Schmiergeldklausel nach Steininger-Zahlung entschärft.

Zum Zeitpunkt der Zahlung an die Firma der Frau von "Air-Chief" Wolf galten noch strengere Verhaltensregeln.

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS deckt in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe auf, dass jene Schmiergeldklausel, die festschreibt, dass ein Vertragsausstieg nur dann möglich ist, wenn die Zahlungen direkt vom Jet-Lieferanten Eurofighter Jagdflugzeug GmbH stammen, erst nach der Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des suspendierten "Air-Chiefs" Erich Wolf erstellt wurde.

Die Verhaltensregeln waren bereits zu Beginn der Ausschreibung an alle Anbieter ausgesandt worden. Lockheed und Saab unterschrieben sofort, Eurofighter bestand auf die Einführung einer Ziffer 4, wonach Zahlungen an Entscheidungsträger nur dann zu einem Rücktrittsrecht für Österreich führen, wenn diese direkt von der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH stammen.

Obwohl die Eurofighter-Firma die Verhaltensregeln nicht unterzeichnet hatte, gewann sie die Typenentscheidung. Erst als die ÖVP-FPÖ-Koalition nach Knittelfeld platzte, wurden die Verhaltensregeln - ohne die Ziffer 4 - am 12. September 2002 unterzeichnet.

Am 20. Dezember 2002 erfolgte die Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger - mit dem die EADS-Tochter Eurofighter Jagdflugzeug GmbH nichts zu tun haben will - an die Firma der Frau von "Air-Chief" Wolf. Zu diesem Zeitpunkt existierte somit keine Ziffer 4 in den Verhaltensregeln.

Erst unmittelbar vor der Vertragsunterzeichnung am 30. Juni 2003 reklamierte der Jet-Hersteller die Ziffer 4, die einen Vertragsrücktritt der Republik erschwert, wieder in den Vertrag.

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