Tag der Pressefreiheit ÖJC gegen die "Schere im Kopf"

Wien (OTS) - Die Selbstzensur der Medien, bekannt als "Schere im Kopf", ist in Österreich die größte Bedrohung für die Pressefreiheit. Dies erklärte der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) anlässlich des Tages der Pressefreiheit am 3. Mai.

Man wolle damit die Gefahren und Leiden nicht verharmlosen, denen mutige Journalistinnen und Journalisten in Diktaturen ausgesetzt sind, erklärt der Präsident des ÖJC, Fred Turnheim. Wir dürfen uns aber nicht zufrieden zurücklehnen, weil das bei uns nicht passiert. Es dürfe nämlich nicht auf die subtilen Methoden vergessen werden, mit denen die Medien veranlasst werden, Wahrheit nicht zu bringen oder "politisch korrekte" Unwahrheiten zu unterstützen.

Anlass sind die - viel zu wenig hinterfragten - massenweisen Aufhebungen österreichischer Gerichtsurteile, welche das Grundrecht auf Pressefreiheit verletzen, durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die erschreckend hohe Zahl dieser Verurteilungen Österreichs sei nur die Spitze des sprichwörtlichen Eisberges, mahnt Turnheim, weil ja nur jene Fälle betroffen seien, deren Opfer das Geld und die Zähigkeit aufbrachten, bis nach Strassburg zu gehen und um ihr Recht zu kämpfen. Die vielen Fälle, in denen die Opfer - oft mangels Unterstützung durch ihre Verlage - resignierten und Strafe oder ungerechte Vergleiche auf sich nahmen, sind da gar nicht gezählt.

Ein Übel sieht Turnheim im Institut der "Privatanklage". Anders als bei so genannten "Offizialdelikten", wo vor dem Gang zum Gericht die Polizei und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet seien, können bei den meisten Presse-Delikten die Anzeiger direkt zu Anklägern werden. Wohin das im Wechselspiel mit so manchem notorisch pressefeindlichen Gericht führt, das zeigen die erwähnten Blamagen Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die nicht so sichtbare Folge ist die eingangs erwähnte "Schere im Kopf", also die wachsende Scheu vor allem finanzschwächerer Medien, kontroversielle Themen überhaupt anzufassen. Auch dann, wenn man am Ende gewinnt, stellt ein Strafprozess für den dann "angeklagten" Journalisten eine sehr unangenehme Erfahrung dar, die nicht gerade dazu beiträgt, mutig zu berichten.

Der ÖJC lädt daher Justizministerin Maria Berger ein, die Folgen der Privatanklage in Pressefragen zu überdenken und mit den betroffenen Journalistinnen und Journalisten zu diskutieren. Wenn zwischen jenen Personen, welche die Medien mundtot machen wollen, und den Strafgerichten wenigstens zwei Instanzen - Polizei und Staatsanwaltschaft - eingeschaltet seien, dann würden willkürliche Fälle des Drucks auf die Medien gar nicht mehr zu einer Befassung der Journalisten führen. Damit wäre auch die "Schere im Kopf" wesentlich entschärft.

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