Kickl: Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmer statt rot-schwarzes Abkassieren

Neben Senkung der Lohnnebenkosten ist auch Paradigmenwechsel im Bezug auf Leistungen an Ausländer notwendig

Wien (OTS) - "Am 1. Mai wiederholt die SPÖ-Führung noch gebetsmühlenartig ihre Forderung nach mehr Solidarität, denkt aber schon am nächsten Tag zu keinem Zeitpunkt an eine wirkliche Entlastung der österreichischen Arbeitnehmer", kritisierte heute FPÖ-Arbeits- und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl die Diskussion rund um das Sparpaket für die österreichischen Krankenkassen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten und nicht eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen müsse das Gebot der Stunde sein, wenn man sich die derzeit günstigen Konjunkturdaten vor Augen halte. Stattdessen diskutiere man wieder einmal nur darüber, wer nun den größeren Brocken an neuen finanziellen Belastungen tragen müsse, so Kickl.

Die von der Großen Koalition geplante Beitragserhöhung der Krankenversicherung von 0,15 Prozent sei ein gänzlich falsches Signal in der aktuellen Situation. Die Österreicherinnen und Österreicher müssten angesichts der steigenden Lebenskosten und einer immer noch hohen Arbeitslosenrate endlich massiv entlastet werden. Kickl sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente aus. Es sei nicht länger einzusehen, dass der Staat bei einer Erkrankung noch zusätzliche Einnahmen lukriere.

Die aktuelle Diskussion nahm der freiheitliche Sozialsprecher auch zum Anlass, um auf eine zentrale Forderung der FPÖ hinzuweisen: Es sei endlich ein Paradigmenwechsel im Bereich des Sozialstaates notwendig, um wieder verstärkt die Inländer fördern zu können. Zuwanderer sollten dagegen in eine eigene Gastarbeitersozialversicherung überführt werden, um endlich die längst überfällige Kostenwahrheit in diesem Bereich zu erhalten, betonte Kickl. Ansonsten würden auch die finanzschwachen Krankenkassen nicht wirklich auf die Beine kommen. "Solange Zuwanderer den Sozialstaat mehr belasten, als sie dazu beitragen, werden wir aus dem Teufelskreis eines an allen Ecken und Enden krachenden Sozialstaates nicht herauskommen", schloss Kickl.

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