Plassnik "Bürgernahes und vereinfachtes Wählen im Ausland"

Ministerrat beschließt Wahlrechtsnovelle

Wien (OTS) - "Auslandsösterreicher sind Pioniere des weltoffenen Österreich und in vielerlei Hinsicht Vermittler unseres Landes in der Welt. Ihre aktive Teilnahme an den Wahlen in Österreich war aber bisher durch viele administrative Hürden erschwert. Die Bundesregierung macht heute Nägel mit Köpfen. Mit der umfassenden Wahlrechtsnovelle wird das Wählen im Ausland stark vereinfacht und bürgernäher gemacht", sagte Außenministerin Ursula Plassnik anlässlich des Beschlusses über die Novellierung des Wahlrechts im heutigen Ministerrat.

"Ich habe mich besonders dafür eingesetzt, dass wir diese Verbesserungen für die Auslandsösterreicher klar im Regierungsprogramm verankern und rasch umsetzen. Es freut mich, dass dies mit dem heutigen Beschluss bereits wenige Monate nach Regierungsantritt gelungen ist. Ich hoffe auf eine zügige Behandlung im Parlament, damit die Auslandsösterreicher schon bei den Europawahlen 2009 von den konkreten Verbesserungen beim Wahlvorgang profitieren können", so Plassnik.

Um an Wahlen in Österreich teilnehmen zu können, mussten Auslandsösterreicher bisher ihre Stimmabgabe von einem Notar oder einem anderen österreichischen Staatsbürger bezeugen lassen. Für viele Auslandsösterreicher stellt dieses Erfordernis eine erhebliche Barriere dar, die sie von der Stimmabgabe abhielt. "In Zukunft wird das Beantragen, Ausfüllen und Abschicken der Wahlkarte genügen. Damit wird eine echte Briefwahl möglich", sagte die Außenministerin.

Darüber hinaus wurden im Ausland wohnhafte Österreicher bisher automatisch nach 10 Jahren aus der Wählerevidenz gestrichen und konnten somit keine Wahlkarte mehr beantragen. "Eine Streichung aus der Wählerevidenz hinter dem Rücken der Auslandsösterreicher ist künftig ausgeschlossen. Das neue Wahlrecht sieht vor, dass sie über eine bevorstehende Streichung persönlich informiert werden müssen und somit die Eintragung verlängern können", so Plassnik.

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