Wahlrechtsreform - GROSZ: Halbherziger Pfusch in rot/schwarz

Gesamtreform der österreichischen Bundesverfassung notwendiger denn je

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss über die Wahlrechtsreform ist kein halber Schritt sondern bestenfalls Millimeterware. Dieses verfassungsrechtliche Flickwerk hätte man sich ersparen können, wenn sich SPÖ und ÖVP wenigstens in dieser Materie abseits ihres täglichen brutalen Streits darauf besinnt hätten, vernünftige Sachpolitik zu betreiben. Die österreichische Bundesverfassung ist keine Spielwiese für mittlerweile unerträglich gewordene und renitente Streihanseln. Die alleinige Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist inkonsequent solange die Volljährigkeit nicht auch auf 16 gesenkt wurde. Damit würden junge Menschen insgesamt wesentlich mehr Rechte aber auch gleiche Pflichten erhalten. Daher kann der heutige Beschluss im Ministerrat nur als weiterer Pfusch dieser Bundesregierung bezeichnet werden", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz

Das BZÖ sei für die Senkung des Wahlalters und der Volljährigkeit auf 16 Jahre. Diesbezügliche Forderungen wären aber von der SPÖ schon im Verfassungskonvent abgelehnt worden, betonte Grosz. Es sei bedauerlich, dass Bundeskanzler Gusenbauer schon als damaliger SPÖ-Parteichef im Verfassungskonvent diese Reformen verhindert hat. Jetzt sei er nicht einmal bereit gewesen, einen gemeinsamen Konsens für eine umfassende Neuregelung der Bundesverfassung zu suchen.

"Das BZÖ sieht Jugendliche ab 16 Jahren als vollwertigen Bestandteil der Demokratie sowie des gesellschaftlichen Miteinanders, während sich die Regierung mit der Einzelmaßnahme, nur das Wahlalter zu senken, nicht wirklich um eine Aufwertung junger Menschen bemüht", bekräftigt Grosz.

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