Sozialversicherungen - WESTENTHALER: Anstalten zusammenlegen statt Leistungen kürzen

BZÖ fordert Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten

Wien (OTS) - "Statt, wie heute angekündigt, Leistungen zu kürzen, sollten die Sozialversicherungen endlich beginnen, bei sich selbst zu sparen. Es ist für keinen Menschen in diesem Land mehr nachvollziehbar, dass Österreichs Versicherte von einem Moloch aus mehr als 20 einzelnen Sozialversicherungsanstalten verwaltet werden. Dieses rot/schwarze Postenparadies dient ausschließlich nur mehr dazu, dass SPÖ und ÖVP ihre Versorgungsfälle im Gewerkschaftsbereich teuer unterbringen können. Beitragserhöhungen, Einsparungen bei den Medikamentenausgaben und den Laborkosten gehen ausschließlich zu Lasten der Versicherten und deren Gesundheit. Wenn Gesundheitsministerin Kdolsky in ihrem überflüssigen politischen Dasein einmal einen Akzent setzen will, sollte sie endlich beginnen, die Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen und damit wesentliche Einsparungspotenziale zu lukrieren", so BZÖ-Chef und Klubobmann Peter Westenthaler zur aktuellen Diskussion um das von SPÖ und ÖVP auszuverhandelnde Sparpaket im Sozialversicherungsbereich.

Westenthaler forderte die Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent. Derzeit liegt Österreich bei der Mehrwertsteuer europaweit hinter Dänemark an 2. Stelle. Die meisten europäischen Länder liegen im einstelligen Bereich. Eine Halbierung der Mehrwertsteuer würde 300 Millionen Euro bringen. "Davon sollen 100 Millionen Euro direkt in die Senkung der Medikamentenkosten für die Patienten fließen. Die übrigen 200 Millionen Euro sollen den Krankenkassen und dem Hauptverband zugute kommen, um Beitragserhöhungen - wie etwa die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge - zu vermeiden."

"Unter unserer Regierungsverantwortung wurde die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten aktiv betrieben, um einzusparen und eine Belastung der Beitragszahler zu vermeiden. Statt diese Einsparungen im Verwaltungsbereich weiterzuführen, gehen Rot-Schwarz den einfacheren, aber unsozialen Weg und belasten insbesondere sozial Schwache und die ältere Generation", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001