Swoboda: EU soll Palästina-Regierung anerkennen

Wien (SK) - Nach Gesprächen mit mehreren Mitgliedern der neuen palästinensischen Führung in Ramallah fordert der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, die Anerkennung dieser Regierung als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes und als Gesprächspartner durch die EU. ****

"Die bisherige Blockade und Isolation der Regierung, bzw. von Teilen dieser Regierung ist inakzeptabel und fördert Chaos und Unsicherheit in Palästina mit negativen Auswirkungen auf Israel. Die Gespräche mit den Regierungsmitgliedern von Fatah, Unabhängigen und solchen, die von Hamas nominiert wurden, ergaben wesentliche Fortschritte in Richtung Anerkennung der Existenz Israels und Bereitschaft zu einem dauerhaften Frieden", erklärte Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Im Dialog mit der gesamten Regierung müsse Europa genauso weitere Schritte verlangen wie von der Regierung in Israel, um eine Friedenslösung anzuvisieren. "Wir brauchen Dialog statt Boykott. Ein Misslingen der Regierung der nationalen Einheit durch eine Isolation seitens Israels und der USA, unterstützt durch die EU, würde insbesondere die in Gaza existierenden Clans in die Vorherrschaft führen. Im übrigen sollten gesamtstaatliche Institutionen unterstützt werden und nicht einzelne paramilitärische Gruppen, auch wenn sie Präsident Abbas nahe stehen", so der Europaabgeordnete weiter. Österreich habe in den letzten Jahren gute Initiativen gesetzt. Jetzt gelte es für die EU insgesamt, sich aus dem Schatten der USA zu lösen und einen profilierten Beitrag zum Frieden zu leisten. Im Schlepptau der Bush-Regierung sei das nicht möglich, schloss Swoboda. (Schluss) js/mm

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