Heldenmythen statt Wirtschaftspolitik: die strategischen Antworten fehlen.

Politiker verweigern der Realität ins Auge zu Blicken.

Wien (OTS) - Der Tag der Arbeit wird traditionell mit ideologisch durchgeistigten Maximalforderungen verpflastert: Mythen, wie jener der arbeitsplatzschaffenden Regierung werden ebenso strapaziert, wie die Mär den Wunsch zu einer fundamentalen Verwaltungsreform zu haben. Über allem thront die leistungslose soziale Sicherheit für alle. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert eine strategische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, die auf lavierende Improvisati-onskunst verzichtet und langfristig den Standort Österreich im europäischen Gefüge positioniert. Die Bundesregierung aalt sich indes in der Sonne der unerwartet guten Wirtschaftsdaten und glaubt mittlerweile selbst dafür verantwortlich zu sein. Entscheidende Themen bleiben ausgeklammert: bereits 2009 steht eine dramatische Veränderung des Arbeitsmarktes bevor (Öffnung für EU-Oststaaten) und auch die beschworene Steuerreform 2010 wird angesichts des jetztigen Konjukturhöhepunkt nur mehr Almosencharakter haben. Der ÖGV fordert statt eingeübten, ideologischen Reflexgeheules eine fundierte, lösungsorientierte Diskussion, um zeitgemäße Rahmenbedingungen zuschaffen, die den Vergleich mit den mitteleuropäischen Nachbarn standhalten und echte Zukunftschancen zu ermöglichen.

Am ersten Mai werden alljährlich die großen Leistungen des vergangenen Jahres gepriesen und - so die Tagespolitik nichts Dankbares hergibt - ein paar ideologische Keulen und Maximalforderungen ausgepackt. Sicher ist sicher. 2007 steht ganz im Zeichen hervorragender Wirtschaftsdaten. Da haben es sich auch jene Politiker nicht nehmen lassen, uns ihre Beiträge zum Erfolg aufzutischen, die damit überhaupt nichts zu tun haben. Die Bundesregierung gehört zum großen Teil dazu und sonnt sich aber ausgiebig in der wohligen Wärme sprudelnder Steuerquellen. Geflissentlich bleibt ausgeblendet, dass die Konjunktur ihren Zenit bis 2010 lange hinter sich gebracht haben wird. Warum sollte die Ankündigung der dann gewährten, steuerlichen Entlastungen durch zu viel Realismus getrübt werden? Der Österreichische Gewerbeverein vermisst jene Anstrengungen, die den Schwung der Konjunktur nützen, um die Sanierung der Staatsadministration zu erreichen. Nur so können jene Gelder - laut EU-Untersuchung bis zu 8 Milliarden pro Jahr -eingespart werden und Amtswege soweit verkürzt werden, dass sich die kleinen und mittleren Unternehmen den längst ebenbürtigen Mitbewerbern in den Nachbarstaaten unter fairen Bedingungen stellen können. Allein der steuerliche Vorteil diese Länder verlangt der Bundesregierung eine erheblich größeres Engagement ab, als diese zur Zeit einzugehen gewillt ist. Dies alles zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe, die den Standort nicht wechseln wollen.

Von der politische Wahrnehmung verschont bleibt bis auf weiteres auch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bürger der EU-Oststaaten 2009. Dies ist umso bemerkenswerter, als heute eine mühsam ver-handelte Ausnahmeregelungen rund um die mangelnden Facharbeiter in Kraft tritt. Am Zenit einer starken Konjunktur suchen österreichische Unternehmen händeringend gut qualifizierte Arbeitskräfte. Abgesehen davon, dass diese auch in ihrer Heimat Mangelware sind, werden die wenigen, die noch zu finden sind, nicht bereit sein, bloß für 50 Wochen nach Österreich zu kommen, um dann verpflichtend wieder nach Hause geschickt zu werden. So verlangt es die erwähnte Regelung, bei der vollkommen ausgeblendet wurde, dass die initiativsten Köpfe ohnehin schon lange im frei zugänglichen Westen der EU arbeiten. Die Engpässe am Spezialistenmarkt sind natürlich auch auf der Ausbildungsseite, also selbst, verschuldet, da starre, übervorsichtige Mechanismen viel Potenzial vernichten. Doch vermasselt gerade die restriktive Schutzpolitik der sozialen Verhinderungsfront so manchem heimischen Betrieb und seinen Mitarbeitern jetzt Chancen wahrzunehmen und erschwert die Sicherung der betrieblichen Zukunft. Wiederum den kleinen mehr, als den großen.

Der ÖGV fordert eine strategische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, die auf europäischen Niveau Mass nimmt und Österreich in Zentraleuropa als gesunden Wirtschaftsraum mit klar formulierten Stärken positioniert. Die kleinen und mittleren Betriebe, das Rückgrat des Steueraufkommens, der Arbeitsplätze und somit des Wirtschaftsstandortes müssen jetzt - rechtzeitig - in den Fokus einer verantwortlichen Politik gerückt werden, um auch in Zukunft bestehen zu können.

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