Transatlantischer Binnenmarkt: FPÖ spricht von Selbstaufgabe Europas

Hofer: "Der in Washington besiegelte transatlantische Binnenmarkt hat für Europas Konsumenten weitreichende Folgen."

Wien (OTS) - Wer eine Reise tut, kann etwas erzählen. EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratsvorsitzende Merkel bringen von ihrer USA-Reise eine Erzählung mit, die sie wässrig als "Handelserleichterunge" betiteln. Was sich hinter der verheißungsvollen Überschrift verbirgt, wiegt allerdings schwerer als das Handgepäck der beiden Welthandelsreisenden.

"Wir werden zu ohnmächtigen Zeugen der moralischen und ökonomischen Selbstaufgabe Europas", stellt dazu FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer fest. "Der von zwei in dieser Funktion demokratisch nicht legitimierten Repräsentanten in Washington ausverhandelte Transatlantische Markt macht Europa zum wirtschaftspolitischen Blinddarm der USA."

Zwischen Kalifornien und den östlichen EU-Außengrenzen könnten Waren und Dienstleistungen nach Inkrafttreten des gemeinsamen Marktes ohne Hemmnisse und Hindernisse gehandelt werden, erläutert Hofer. Sämtliche in den USA zugelassenen Produkte dürften folglich auch in Europa verkauft werden.

"Diese Tatsache hätte unabsehbare Folgen für Österreichs Konsumenten", warnt Norbert Hofer. "Beispielsweise müsste amerikanisches Hormonfleisch importiert werden. Und die österreichischen Gentechnikverbote gehörten mit einem Schlag der Vergangenheit an."

Weiters sehe der verschmolzene Markt gemeinsame Zulassungskriterien vor.Dies sei, so Hofer, nicht nur im Bereich der Nahrungsmittel bedenklich. Die Vereinbarung gelte für jedwede Produktsparte, also auch für Medikamente.
Hier sei, ähnlich dem unkontrollierten Import genmodifizierter Nahrungsmittel, Schlimmes zu befürchten. Immerhin sei es in den USA bereits gang und gäbe, anspruchsvollere Kinder mit Pharmaprodukten wie Ritalin ruhig zu stellen. Die kürzlich erfolgte Zulassung des Antidepressivums Prozac auch für Kinder sei vermutlich bereits als Vorleistung der EU in diese Richtung zu verstehen.

"Man kann der europäischen Politik und Berichterstattung einen gewichtigen Vorwurf nicht ersparen", resümiert Hofer. "Es ist ein besonderes Kunststück der Bürgerverdummung, dem dankbaren Publikum die künftigen Angleichungen mit dem Beispiel von Crashtest-Dummies zu erklären, weil diese heute in den USA Halbschuhe, in Europa Schlüpfer tragen. Eine Entscheidung solch enormer Tragweite auf das Niveau billiger Hintertreppenwitze zu bringen, sagt alles über das Ausmaß der versuchten Vertuschung. Der Geheimhaltung der wahren Konsequenzen des transatlantischen Paktes, der für die europäischen Verbraucher einige Frontalunfälle mehr bereithält, als sie Crashtest-Dummies üblicherweise zu bewältigen haben."

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001