WirtschaftsBlatt Kommentar vom 2.5.2007: Türkei: Auch diese Krise ist eine Chance - von Herbert Geyer

Schmaler Grat zwischen Militärdiktatur und Islam-Revolution

Wien (OTS) - Man verlangt von der Türkei, demokratisch und laizistisch zu sein. Sie ist jedoch entweder das eine oder das andere, brachte es Bernd Posselt, der aussenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament, auf den Punkt: Der Laizismus ist ein Minderheitenprojekt gewisser Eliten wie des Generalstabes, mehr Demokratie heisst auch mehr Islamismus.
Die Istanbuler Börse hat am Montag klargestellt, auf welcher Seite sie steht, wenn es um diese Wahl zwischen Pest und Cholera geht:
Hatte es in der Vorwoche, als Ministerpräsident Tyyip Erdogan seinen Aussenminister Abdullah Gül als Kompromisskandidaten für das Amt des Staatspräsidenten nominierte, keine nennenswerten Kursbewegungen gegeben, so stürzten diesen Montag die Kurse türkischer Aktien ebenso ab wie die türkische Lira, nachdem am Wochenende das Militär angedeutet hatte, es könnte wie schon 1960, 1971 und 1980 eigenhändig für die Einhaltung der laizistischen Grundlinie des Staates sorgen.
Dem Finanzmarkt ist also offenbar die Demokratie wichtiger als der Kampf gegen das Kopftuch. Und die Tausenden, die am Wochenende in der Türkei auf die Strasse gingen, um sowohl gegen die Islamisten als auch gegen einen möglichen Putsch des Militärs zu protestieren, ziehen es offenbar auch vor, ihren Kampf gegen die schleichende Islamisierung der Türkei mit demokratischen Mitteln zu führen.
Sie haben dafür auch gute Chancen: Denn zwar tragen rund 60 Prozent der türkischen Frauen Kopftuch und ein annähernd ebenso grosser Anteil der Männer ist damit auch einverstanden, die breite parlamentarische Mehrheit der islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung täuscht aber darüber hinweg, dass Erdogans Partei bei den Wahlen 2002 nur 34,4 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Der politisierende Islam wird also von kaum mehr als einem Drittel der Wähler unterstützt. Ein Grossteil der zersplitterten Opposition war aber an der in der Türkei geltenden Zehn-Prozent-Hürde gescheitert. Die jetzige Krise könnte also auch ihr Gutes haben: Wenn es ihr gelingt, die Opposition zu einen, dann könnte es bei den nächsten Wahlen, die spätestens im heurigen Herbst stattfinden, wieder eine klare laizistische Mehrheit geben.
Uns Europäern muss aber jedenfalls bewusst sein, wie schmal der Grat zwischen Militärdiktatur und islamischer Revolution ist, auf dem die türkische Demokratie wandelt. Ihr Weg nach Europa ist noch weit.

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