FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer sieht sich durch Korinek-Kritik an Nationalratswahlordnung bestätigt

FP-Initiativantrag zur Änderung der Nationalratswahlordnung goldrichtig

Wien (OTS) - Der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer fühlt sich durch die heute in den Salzburger Nachrichten von Verfassungsgerichtshofpräsident Dr. Karl Korinek geäußerte Kritik an der geltenden Nationalratswahlordnung in seinem Ansinnen bestätigt, die Beschlüsse der Wahlbehörde anfechten und eine Entscheidung noch vor der Wahl zwingend herbeiführen zu können.

Nichts anderes sei das von Korinek vorgeschlagene Modell, die Zusammensetzung der Wahlbehörde oder die Zulassung von Wahlvorschlägen als so genannte "selbstständig anfechtbare Akte" mit einer kurzen Anfechtungsfrist auszustatten, so Fichtenbauer. Die diesbezüglichen Vorschläge des VGH-Präsidenten seien teilweise deckungsgleich mit dem im November von den Freiheitlichen eingebrachten Initiativantrag zur Änderung der Nationalratswahlordnung.

Umso bedauerlicher sei es, so der freiheitliche Justizsprecher, daß gerade dieser wichtige Passus, wie der Direktor des ÖVP-Klubs, Werner Zögernitz, im gleichen Beitrag der Salzburger Nachrichten bestätigt habe, aus dem Wahlrechtspaket der Koalition ausgespart werde und "die Sache (…) noch diskutiert" werden müsse. "Zu hoffen bleibt, daß Korineks Kritik doch noch zu einem Umdenken innerhalb der Koalition führt", so Fichtenbauer abschließend.

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