Swoboda zu EU-USA-Gipfel: Transatlantische Partnerschaft verlangt gegenseitigen Respekt

Wien (SK) - Zum EU-USA-Gipfel erklärte heute der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die US-Politik hört heute mehr auf Europa als in den ersten Jahren der Bush-Regierung. Allerdings sind die USA noch immer nicht bereit, mit der EU auf gleicher Augenhöhe zu sprechen". Die Einflussnahme auf europäische Unternehmen, zuletzt insbesondere auf österreichische, sei absolut inakzeptabel, betonte Swoboda. ****

"Auch der Irankurs der USA ist seit Jahren, unabhängig von der gegenwärtigen Frage der Atompolitik, von Feindseligkeit und Unverständnis gekennzeichnet. Und der Kampf gegen den Terror führt oft zur bedingungslosen Unterstützung von diktatorischen Regimen", so der Europaabgeordnete weiter. Diese Politik sei bei einem Partner nicht zu akzeptieren. Die EU müsse hier einen klaren Kurswechsel verlangen. Mit Präsident Bush erscheine dieser allerdings kaum möglich.

"Die transatlantische Partnerschaft verlangt gegenseitigen Respekt und nicht Vorherrschaft oder einseitiges Vorgehen, zu dem dann der andere verpflichtet wird", erklärte Swoboda. Vor allem das jüngste Vorgehen mit der geplanten Raketenabwehr in Polen und Tschechien könne das Verhältnis zu Russland nachhaltig stören und einen neuen Rüstungswettlauf in Gang setzen. Ohne Russlands unangemessene Reaktion gutzuheißen, müsse Europa auf Dialog und Verhandlungen drängen, schloss der EU-Abgeordnete. (Schluss) gd/mp

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