Jarolim: Appell an Kräfte der Vernunft in der ÖVP, rasche Aufklärung des Eurofighterskandals nicht zu behindern

Fekters offener Brief enthält Unzutreffendes und Mutmaßungen

Wien (SK) - "Ich appelliere an die Kräfte der Vernunft in der ÖVP, sich nicht auf die Seite jener zu schlagen, die eine Aufklärung der EADS-Steininger-Rumpold-Connection vermeiden wollen", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "All jene, die zur lückenlosen Aufklärung des Eurofighter-Deals beitragen wollen, müssen sich fragen, welches Ziel die Tarnen- und Täuschen-Taktik der ÖVP hat. Im Interesse des demokratischen Rechtsstaates können Aktionen wie Schwärzungen für die Aufklärung wichtigster Informationen und offenbar als 'Ablenkwaffe' geplante jüngste Aktionen nicht gelegen sein", so Jarolim weiter. ****

"Dass die für Österreich weitgehend belanglosen Vorgänge um den Gripen nun als eigentlicher Skandal dargestellt werden, dient offensichtlich nur der Ablenkung", stellt Jarolim fest. Vielmehr geht es nunmehr darum, beherzt die tatsächlich stattgefunden habenden Ereignisse korrekt zu beurteilen. "In diesem Sinne ersuche ich auch den offenbar von Kollegin Fekter schlecht beratenen Finanzminister Molterer, sich in den Dienst von Transparenz und Aufklärung zu stellen und - wie einem demokratischen Rechtsstaates würdig -mitzuhelfen, die Eurofighter-Altlasten der vorangegangenen Regierung Schüssel-Grasser aufzuarbeiten", forderte Jarolim.

Als "Ausdruck einer seltsamen Mischung aus Hilflosigkeit und Dreistigkeit der ÖVP-Spitze im Eurofighter-Ausschuss" bezeichnete Hannes Jarolim den von der ÖVP-Abgeordneten Maria Fekter an Justizministerin Berger gerichteten "offenen Brief". Sehe man von der gouvernantenhaften Formulierung des Briefes ab, offenbare sich inhaltlich eine Mixtur aus unzutreffenden Halbdarstellungen und wenig angemessenen Mutmaßungen. Beispielhaft führte Jarolim etwa an, dass in diesem Brief als belastendes Moment angeführt wird, dass der Gripen von SAAB als kostengünstigeres Modell dargestellt wird, was schlicht und einfach den Tatsachen entspricht. "Dass im Zusammenhang mit einem im Profil vom 29. April veröffentlichten Artikel der Ehegatte der seinerzeitigen VP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Herr Mensdorf-Pouilly, als wesentlicher Saab-Unterstützer einer erstaunten Öffentlichkeit geoffenbart wird, ist im Zusammenhang mit dem Thema "Saab" die wohl interessanteste Entwicklung, wird von Kollegin Fekter aber einfach ignoriert. Das zeigt auch klar, was von dem Fekterbrief zu halten ist", so der Justizsprecher. (Schluss) gd/mp

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