Leitl begrüßt Bekenntnis zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen EU und USA

EU-US Gipfel bringt uns dem Ziel eines freien transatlantischen Marktes einen weiteren Schritt näher

Wien (PWK322) - Die USA sind Österreichs wichtigster Exportmarkt
in Übersee. Österreich exportierte dorthin im letzten Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von über 8 Mrd Euro. Die Warenexporte allein stiegen um 15,6 Prozent. "Die florierenden Handelsbeziehungen zwischen Österreich und den USA tragen wesentlich zum Exporterfolg Österreichs und damit auch zu Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bei. Wir sind daher sowohl an guten bilateralen Beziehungen mit der USA sowie an einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen der EU und USA sehr interessiert", betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, anlässlich des heute in Washington stattfindenden EU-US Gipfels. Er sehe die Chance, dass der Gipfel das Ziel eines freien transatlantischen Marktes einen weiteren Schritt näherrückt.

Die österreichische Exportwirtschaft begrüßt alle Bemühungen, die langjährigen und im Rahmen des Gipfels unter österreichischer Präsidentschaft konkretisierte engere Zusammenarbeit der zuständigen EU- und US-Behörden weiter zu verbessern. Auch die deutsche EU-Präsidentschaft führt diese Bemühungen ernsthaft weiter. "So genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse (NTBs) in wichtigen Sektoren bilden nach wie vor die von österreichischen Exporteuren am häufigsten genannten Probleme beim Zugang zum US-Markt", führt Leitl aus. Die geplante Einrichtung eines permanenten und effizienten Dialogs zwischen den zuständigen Behörden zur Verhinderung und Beseitigung solcher NTBs in einem möglichst frühen Stadium ihrer Entstehung (regulatorischer Dialog) wäre daher anzustreben.

Die Bemühungen um Resultate im Spannungsfeld zwischen ungehindertem Waren- und Dienstleistungsverkehr einerseits und berechtigter Sicherheitsinteressen andererseits seien ebenfalls fortzusetzen. Der Schutz vertraulicher Firmendaten ist bei den geforderten Angaben über Produktbeschaffenheit und Lieferantenkette unbedingt sicherzustellen. Die wirtschaftlichen Schäden, die durch die Verletzung geistiger Eigentumsrechte wie zB. Produktfälschung entstehen, steigen weiter. Die dramatischen Folgen bleiben nicht nur auf die Unternehmen beschränkt, sondern zeitigen bereits erhebliche Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für den Verbraucher (alltägliche Gebrauchsartikel, Medikamente etc.). "Eine enge und nach außen demonstrierte Zusammenarbeit zwischen der EU und der USA auf diesem Gebiet werden die notwendigen Signale an Produktfälscher weltweit senden", ist Leitl überzeugt. Diese Signale seien aber noch durch konkrete gemeinsame Strategien zu ergänzen.

Nicht nur der US-Handel mit Waren und Dienstleistungen ist für Österreich von größter Bedeutung. Auch die steigenden Auslandsinvestitionen verlangen nach vermehrter gegenseitiger Transparenz und Nichtdiskriminierung beim Marktzugang. Leitl: "Wir begrüßen die von den USA nunmehr signalisierte Bereitschaft, auch darüber - möglichst regelmäßige - Dialogforen zu führen."

Gleichzeitig bedauert die WKÖ ausdrücklich, dass die EU mit ihrer langjährigen Forderung nach regelmäßigen Gesprächen zum öffentlichen Beschaffungswesen in den USA auch in den Vorbereitungen zum heutigen Gipfel noch nicht den gewünschten Erfolg erreicht hat. Leitl fordert, dass die Gespräche in Washington auch dafür genutzt werden sollten, die seit langem überfällige Einigung über die Verhandlungsmodalitäten im Rahmen der Doha-Verhandlungsrunde voranzutreiben. Wie von der WKÖ mehrfach ausgeführt, können sich weder Industrieländer noch Entwicklungsländer das Scheitern der WTO-Runde leisten. (Ne)

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