Buchinger skizziert Lösung für Au-Pairs

Wien (SK) - Eine eins zu eins Anwendung des geltenden
Arbeitsrechts würde das jetzige Au-pair-Modell de facto unmöglich machen, sagte Sozialminister Erwin Buchinger am Rande einer Pressekonferenz am Montag. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon im Jahr 2005 festgestellt, dass die Fallgestaltungen, wie sie regelmäßig in Au-pair-Dienstverhältnissen zu finden sind, Vollversicherungspflicht auslösen. Die Vorgängerregierung habe freilich nichts unternommen, um hier zu einer Lösung zu kommen, und ihm das Problem vererbt, so Buchinger. ****

Der Sozialminister wird heute dazu mit Staatssekretärin Christine Marek und Betroffenen über eine weitgehende Beibehaltung des derzeitigen Systems ein Gespräch führen. Eine "mögliche Schiene" dabei könnte sein, den Sachbezug (Unterkunft, Verpflegung) nicht anzurechnen, die Arbeitszeit von 25 auf 20 Stunden zu reduzieren, das bei gleich bleibendem Taschengeld. Als Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung soll nur das in bar ausbezahlte Taschengeld dienen; so würde für die Familien ein Au Pair insgesamt um einige Dutzend Euro teurer, aber immer noch leistbar. Darüber will Buchinger nun mit dem Wirtschaftsministerium reden.

Eine formelle Amnestieregelung strebt der Sozialminister nicht an. Den Sozialversicherungsträgern könne er nur signalisieren, dass eine politische Lösung demnächst gefunden wird, dass daher die Kontrollen von Au-Pair-Dienstverhältnissen nicht erste Priorität haben müssten. Eine Weisung seinerseits könne es freilich nicht geben, so der Minister.

Und zur Frage nach den Missbrauchsmöglichkeiten beim Dienstleistungsscheck verwies Buchinger auf die Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Bartenstein. Er zeigte sich aber "zuversichtlich, dass Bartenstein alles tun wird, um das abzustellen". Denn, dass mit dem Dienstleistungsscheck billig - und widmungswidrig -Pensionsversicherungszeiten für Ehegatten im gleichen Haushalt erworben werden, sei "sicher nicht im Sinne des Erfinders", so Buchinger. Und auch ganz und gar nicht in seinem Sinne, zumal er ja für die Pensionsversicherung, die dabei in Mitleidenschaft gezogen wird, zuständig sei. (Schluss) wf

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