Offener Brief von Fekter an die Justizministerin

Betrifft: Schwedische Ermittlungen im Zusammenhang mit SAAB-Beschaffungsvorgängen

Wien (ÖVP-PK) - Im Folgenden ein Offener Brief der ÖVP-Justizsprecherin und Vorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Dr. Maria Fekter an Justizministerin Dr. Maria Berger: ****

"Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Einer APA-Meldung (APA0595) vom vergangenen Freitag, 27. April 2007, habe ich entnommen, dass die schwedische Staatsanwaltschaft alle SAAB-Geschäfte, und zwar sowohl mit Tschechien und Südafrika, als auch den schlussendlich nicht zu Stande gekommenen Vertrag mit Österreich über die Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen wegen des Verdachts der Korruption untersuchen wird.

Zum Zweck dieser Untersuchung ist Anfang Mai ein Treffen eines schwedischen, eines tschechischen und eines österreichischen Staatsanwaltes im Rahmen von EUROJUST geplant, bei dem die weitere Ermittlungsarbeit koordiniert werden soll. Nach Aussage des schwedischen Staatsanwaltes soll dabei angeschaut werden, "was wir für gemeinsame Spuren haben und (wie wir) uns dann die Arbeit aufteilen".

Zur Vorbereitung dieses Treffens und um sicherzustellen, dass der österreichische Staatsanwalt bei diesem Treffen über entsprechende Informationen verfügt, erlaube ich mir, Ihnen eine Darstellung der bisherigen Ergebnisse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses über die SAAB-Aspekte dieses Beschaffungsvorganges zu übermitteln:

Aus den Aussagen von Auskunftspersonen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat sich ergeben:

1. dass der frühere Leiter der Luftabteilung Bernecker eindeutig für SAAB eingetreten war (was ihm ein Disziplinarverfahren einbrachte);

2. dass Österreich laut Aussage des Eurofigher-Vorsitzenden als SAAB-Land gegolten hatte, weshalb sich Eurofighter am Beginn des Beschaffungsvorganges wenig Chancen ausrechnete;

3. dass das System der Kosten-Nutzwertanalyse, mit dem für Muss-Kriterien 650 von 1000 Punkten vergeben wurden, vorteilhaft für SAAB und daher nachteilig für EADS war, weil es das billigere und technisch nicht so hochwertige Gerät bevorzugte;

4. dass Erika Rumpold vor ihrer Tätigkeit für EADS für SAAB tätig war;

5. dass der frühere SAAB-Lobbyist (Draken-Beschaffung) Hans Drescher auch für den SAAB-Gripen tätig wurde, dass sein Vertrag mit SAAB jedoch nach der Typenentscheidung für Eurofighter gekündigt wurde;

6. dass SAAB für Lobbying in der Phase vor der Typenentscheidung vier Millionen Euro am österreichischen Markt investiert hat;

7. dass in der Phase der Typenentscheidung mehrfach eine Gleichwertigkeit der Anbieter SAAB und Eurofighter behauptet wurde, obwohl die Kosten-Nutzenanalyse in der 18 Halbjahres-Variante eindeutig Eurofighter als Bestbieter ausgewiesen hatte;

8. dass laut Aussage von Landeshauptmann Haider dem damaligen Bundesminister für Landesverteidigung von Seiten der SPÖ Wohlwollen zugesagt wurde, falls die Entscheidung für den SAAB-Gripen ausfalle;

9. dass es am 18. Jänner 2001 in einem Wiener Lokal zu einem Treffen von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer und Klubobmann Kostelka mit dem schwedischen Verteidigungsminister Björn von Sydow kam;

10. dass die SPÖ gemeinsam mit der sozialdemokratischen Partei Schwedens am 3. Mai 2002 eine Konferenz über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen veranstaltete, an der der schwedische Verteidigungsminister Björn von Sydow teilnahm;

11. dass aus Anlass bzw. am Rande dieser Konferenz von der SPÖ zu einem Pressegespräch im Parlament - auf Briefpapier der schwedischen Botschaft - eingeladen wurde;

12. dass SAAB als einziger Bieter am 10. Mai 2002 im SPÖ-Klub eine Präsentation des SAAB-Gripen veranstalten konnte;

13. dass SAAB überteuert angeboten hatte und deshalb in der Bewertung dem Eurofighter unterlag, dass Eurofighter formal diesen Wettbewerb gegen SAAB Gripen gewonnen, ihn aber eigentlich SAAB verloren habe (wie dies der Vorsitzende der Eurofighter GesmbH Aloysius Rauen ausdrückte). Diese Tatsche wird auch dadurch unterstrichen, dass SAAB nach der Typenentscheidung ein wesentlich billigeres Nachtragsangebot legte, das vom BMLV aber nicht mehr berücksichtigt werden konnte;

14. dass sich der Vorsitzende der Bewertungskommission entgegen den bei der Einsetzung der Kommission eingesetzten Regeln ein Stimmrecht arrogieren wollte (und sich für den SAAB-Gripen aussprach), als er feststellte, dass Eurofighter in der Kosten-Nutzwertanalyse Bestbieter war.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich darf Sie ersuchen, diese Hinweise aus dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss an den österreichischen Staatsanwalt zur Vorbereitung seines Treffens im Rahmen von EUROJUST weiterzugeben, um dadurch eine möglichst objektive Beurteilung der Vorgänge zu gewährleisten und insbesondere auch die bisher bekannten Einflüsse von Seiten SAABs darzustellen.

Mit besten Grüßen

Dr. Maria Fekter"
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001