ÖAMTC: Belastungen steigen - Autofahrer-Milliarden stopfen Budgetlöcher

Clubexpertin rechnet vor: Autokosten seit 1999 um 43 Prozent gestiegen

Wien (OTS) - "Ein VW Golf Diesel mit 77 kW und einer jährlichen Fahrleistung von 12.000 Kilometern kommt seinem Fahrzeughalter auf 441 Euro pro Monat. Im Jahr macht das 5.300 Euro", rechnet ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau vor. Viel günstiger wird es aber auch mit einem Kleinwagen nicht. 352 Euro monatlich muss man etwa für einen kleinen Toyota Yaris mit 51 kW-Benzinmotor berappen. Der Löwenanteil geht in Form von Steuern und Gebühren an den Staat.

Und das sind die wahren "Geldfresser":

* Mineralölsteuer (MöSt): Die MöSt ist ein fixer Aufschlag auf jeden Liter verkauften Sprit und damit bereits ein perfektes Roadpricing und eine CO2-Steuer in einem. Mit 3,7 Milliarden Euro war sie die wichtigste Einnahmequelle des Finanzministers aus dem Verkehr im Jahr 2006. "Ab Juli wird die Mineralölsteuer pro Liter Sprit noch einmal kräftig angehoben, um drei Cent für den Liter Benzin und fünf Cent für den Liter Diesel", kritisiert Brugger-Brandau. Für 2007 macht das 240 Milliarden Euro.

* Mehrwertsteuer: Beim Tanken wird nicht nur der Netto-Spritpreis und die MöSt, sondern auch die Mehrwertsteuer fällig. 1,1 Milliarden Euro werden dadurch heuer eingenommen werden. Die Mehrwertsteuer fällt aber natürlich auch beim Autokauf (1,5 Milliarden) und sonstigen Leistungen wie Service oder Reparaturkosten (0,95 Milliarden) an.

* Normverbrauchsabgabe: "Die NoVA ist beim Kauf eines Neuwagens abzuführen und richtet sich nach dem Spritverbrauch. Sie ist daher als 'CO2-Steuer' zu sehen", erklärt die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin.

* Versicherungssteuer: Mit vier Prozent Aufschlag auf die Versicherungsprämie ergibt das eine Zusatzeinnahme von mehr als 300 Millionen Euro fürs Budget.

* Motorbezogene Versicherungssteuer (früher Kfz-Steuer): Diese wird von den Autoversicherungen zusammen mit der jährlichen Prämie eingehoben. Vielen Autofahrern ist sie daher auch gar nicht bewusst. Sie wird pro kW Motorleistung berechnet und beträgt z.B. bei einer Motorleistung von 85 kW 402,6 Euro im Jahr.

* Mauten: Für Vignetten wurden 2006 324 Millionen Euro ausgegeben. Streckenmauten, etwa am Brenner oder auf der Tauern Autobahn, brachten 113 Millionen und das Lkw-Roadpricing 780 Millionen Euro ein.

Rund vier Millionen österreichische Autofahrer haben im Jahr 2006 die stolze Summe von 10.500.000.000 Euro an den Staat bezahlt. Im Jahr 2000 waren es im Vergleich dazu noch knappe acht Milliarden. Die Mauteinnahmen, die direkt an die Asfinag gehen, sind da noch nicht eingerechnet. Mit der Maut kassiert der Staat 11,3 Milliarden, nur ein schwaches Drittel (3,4 Milliarden Euro) werden davon in die Straßeninfrastruktur investiert. Der Rest (7,9 Milliarden) fließt in das allgemeine Bundesbudget. "Der Autofahrer ist offensichtlich eine lohnende Einnahmequelle, anders kann man sich die ständig mehr werdenden Belastungen nicht erklären", kritisiert die ÖAMTC-Expertin.

Seinen Unmut kann man übrigens im neu eingerichteten Diskussionsforum auf der ÖAMTC-Homepage unter www.oeamtc.at/steuern kundtun.

Zeit den Spieß umzudrehen - Die Forderungen des ÖAMTC

* Schaffung wirtschaftlicher Anreize für den Kauf verbrauchsärmerer Fahrzeuge, zum Beispiel durch Zuschüsse beim Kauf umweltfreundlicher Pkw.

* Verschrottungsprämien sollen ein Anreiz für einen schnellen Umstieg auf umweltfreundliche Modelle sein und dafür sorgen, dass Spritfresser aus dem Verkehr gezogen werden.

* Förderung von alternativen Kraftstoffen bei langfristiger Steuerbefreiungsgarantie für Erd- und Biogas.

* Entlastungsmaßnahmen für Berufspendler: Erhöhung des Kilometergeldes auf 45 Cent, Erhöhung der Pendlerpauschale um vorerst zehn Prozent und anschließender Strukturreform, sowie Erhöhung des allgemeinen Verkehrsabsetzbetrages ebenfalls um zehn Prozent.

* Zweckwidmung der Mehreinnahmen durch die Mineralölsteuer-Erhöhung für den Straßenbau.

* Der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel muss attraktiver werden und Tarife müssen leistbar sein.

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