DARMANN lehnt bedingte Entlassung ausländischer Straftäter nach Hälfte der Haftzeit ab

Wien (OTS) - "Heftige Kritik" an der von SPÖ-Justizministerin
Berger forcierten bedingten Entlassung ausländischer Straftäter nach
der Hälfte ihrer Haftzeit übte heute der BZÖ-Abgeordnete Mag. Gernot
Darmann.

"Es kann sicherlich nicht im Interesse des Sicherheitsbedürfnisses
der Bevölkerung sein, wenn diese Personen nach bedingter Entlassung
trotz Aufenthaltsverbots wieder nach Österreich zurückkehren und
unkontrollierbar dann ihrer kriminellen Tätigkeit - "ihrem Job"
wieder nach gehen, erklärte Darmann.

"Zuerst werden mit großem finanziellen Aufwand und persönlichem
Einsatz der Exekutive die Täter festgenommen, dann von der
unabhängigen Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt und schließlich
entläßt man diese Personen nach der halben Haftzeit und schafft damit
überdies einen zusätzlichen Mehraufwand im Bereich der Exekutive, die
das Aufenthaltsverbot überwachen muß", betonte Darmann.

Wie ist diese Justizpolitik a la Broda, die die SPÖ-Justizministerin
nun wieder zu neuem Leben erwecken will, überhaupt mit den
Sicherheitsbedürfnissen der österreichischen und der europäischen
Bürger vereinbar?", fragte Darmann abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print