ÖSTERREICH: Platter sagt Nein zu Integrationsplattform

Innenminister zu Evaluierung: "Brauchen einen längeren Beobachtungszeitraum

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter (ÖVP) denkt derzeit nicht daran, eine Integrationsplattform zur Evaluierung der Fremden-und Asylgesetze einzurichten. Diese wurde im Koalitionspakt vereinbart und wird von der SPÖ immer häufiger eingefordert. Platter in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe): "Es ist nicht daran gedacht, dass wir eine Aufweichung machen. Und eine Evaluierung steht derzeit nicht an."

In Richtung SPÖ meint der Minister: "Wir haben das Fremdenrechtspaket gemeinsam beschlossen, und es greift. Wir haben 2006 um 40 Prozent weniger Asylanträge. Für eine Evaluierung brauchen wir einen längeren Beobachtungszeitraum."

Der SPÖ-Kritik, wonach er wegen seines harten Asylkurses der "Minister der Hartherzigkeit" sei, entgegnet Platter: "Nein, ich bin der Minister für Recht und Ordnung. Ich will der Bevölkerung im Asyl-und Fremdenwesen keine Überbelastung zumuten."

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