Kössl: Kalina wird nicht zum Problem, sondern er ist eines

Wien, 28. April 2007 (ÖVP-PK) „Kalina wird nicht erst zum
Problem, sondern er ist bereits eines. Mit Ahnungslosigkeit,
billigem Populismus, und Wadlbeißerei löst man keine Probleme,
sondern schafft welche“, stellt ÖVP-Sicherheitssprecher Günter
Kössl fest. Die unqualifizierten Attacken Kalinas auf Innenminister
Günther Platter können jedenfalls nicht über ein Faktum
hinwegtäuschen, so Kössl: „Die SPÖ ist ein echtes Sicherheitsrisiko
für Österreich.“ ****

Unter Innenminister Platter werden erstmals mehr Asylverfahren
abgeschlossen, als neue Anträge gestellt werden. „Mit dem neuen
Fremdenrecht haben wir den richtigen Schritt gesetzt und die
Notbremse gezogen. Der Innenminister ist heute noch damit
beschäftigt, den Asylstau abzubauen, den die linke
Zuwanderungspolitik der roten Vorgänger Schlögl, Einem und Co.
verursacht hat“, erklärt Kössl.

Ein Rückgang der Zuwanderung um 61 Prozent und ein Rückgang der
Asylanträge um 40 Prozent sind seit Inkrafttreten des neuen
Fremdenrechts zu verzeichnen. „Diese Zahlen zeigen deutlich, dass
die Maßnahmen gegriffen haben. Daran ändert auch die Polemik
Kalinas nichts, mit der er auch seine Parteifreundin, die
Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller frontal attackiert“, stellt
Kössl fest. Burgstaller unterstützt bekanntlich die klare Linie der
ÖVP in der Zuwanderungspolitik.

Die SPÖ muss endlich eine klare Linie finden, fordert der ÖVP-
Sicherheitssprecher: „Während konstruktive Teile der SPÖ sich
unserem Kurs vollinhaltlich anschließen, will der andere Flügel das
wirksame Fremdenrechtspaket wieder aufweichen, das die SPÖ sogar
mit beschlossen hat.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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