Landtagspräsident Lobnig: Landesrechnungshof als wichtiges Kontrollinstrument stärken

Kompetenzausweitung des Landesrechnungshofes soll Kontrolllücken schließen und mehr Transparenz grantieren

Klagenfurt (OTS) - "Rechnungshof und Landesrechnungshof sind wichtige unabhängige Kontrollorgane zur Überprüfung der Gebarung des Landes Kärnten", sagt der Erste Landtagspräsident Josef Lobnig. Zwischen dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof gebe es eine enge und gut funktionierende Zusammenarbeit. So würden beispielsweise die jeweiligen Prüfungspläne abgestimmt, Informations- und Abstimmungsgespräche zu den Prüfungen geführt und bei der Ausbildung der Prüfer gäbe es Kooperationen.

Allerdings gäbe es noch Kontrollücken, die zu schließen seien. "Unternehmen können bislang nur geprüft werden, wenn die öffentliche Hand mit mehr als 50% beteiligt ist. Das gehört geändert. Unternehmen sollen bereits ab einer 25%igen Beteiligung einer Kontrolle unterzogen werden. Auch bei den Gemeindeprüfungen gibt es Handlungsbedarf. Die derzeitige Regelung sieht vor, dass nur Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern vom Rechnungshof kontrolliert werden. Wir hingegen wollen, dass alle Gemeinden einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Eine Lösung könnte sein, dass Gemeinden mit einem Haushaltvolumen von mehr als 10 Millionen Euro durch den Rechnungshof, jene mit einem Haushaltvolumen unter 10 Millionen Euro durch den Landesrechnungshof stichprobenweise kontrolliert werden. Dabei soll der Rechnungshof vor allem eine beratende Funktion übernehmen. Außerdem wäre auch für die Überprüfung der Direktzahlungen der EU eine externe Kontrolle nötig", erklärt Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

Diesem Wünschen schließt sich auch der Direktor des Kärntner Landesrechnungshofes, DI Dr. Heinrich Reithofer, an. Er hat für den Landesrechnungshof noch weitere Reformvorschläge. "Der Landesrechnungshof sieht sich als Anwalt der Steuerzahler. Daher sollen seine Prüfberichte veröffentlicht werden, was bisher gesetzlich nicht erlaubt ist. Und um zu verhindern, dass vorläufige Prüfberichte den Medien zugespielt werden, müsste das Verfahren gestrafft werden. Die vorläufigen Ergebnisse sollten nur noch der betroffenen Abteilung und erst der fertige Endbericht dem Landtag vorgelegt werden", so Direktor Reithofer.

Landtagspräsident Josef Lobnig wünscht sich, dass die Prüfberichte im Plenum des Landtages behandelt werden und dass der Direktor des Landesrechnungshofes ein Rederecht im Landtag erhält, wenn es um sein Budget geht. Um all dies umzusetzen, gehört die Landesverfassung oder die Geschäftsordnung des Landtages geändert. "Es wird eine Enquete zum Thema Kontrolle geben. Außerdem müssen mit allen beteiligten Institutionen Gespräche geführt werden. Bis Ende 2008 könnten die Reformen umgesetzt werden", erklärt Präsident Lobnig.

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