Berger und Kdolsky präsentieren Aktionsprogramm zur Familienrechtsreform

Gesetzesentwurf bis Ende des Jahres

Wien (SK) - Das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine Familienrechtsreform präsentierte Justizministerin Maria Berger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Familienministerin Andrea Kdolsky. Hauptanliegen sind, so Berger, gesellschaftlichen Realitäten von Patchworkfamilien auch rechtlich Rechnung zu tragen, Benachteiligungen von nicht verheirateten Paaren zu beseitigen, die Prüfung der Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren, die Reformierung des Scheidungsrechtes, Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie sowie Verbesserungen beim Unterhaltsvorschussrecht. Themen, Ziele, Zeitplan und Arbeitsstruktur werden beim Vortrag im nächsten Ministerrat vorgestellt. Berger und Kdolsky werden Arbeitsgruppen koordinieren, die sich mit den einzelnen Themen beschäftigen. "Bis Ende des Jahres soll ein Gesetzesentwurf vorliegen", erklärte Berger. ****

Stiefeltern in Patchworkfamilien sollen rechtlich besser gestellt werden. Bestimmt Rechte der Stiefeltern sollen anerkannt werden, ohne dass die Rechte des anderen Elternteils geschmälert werden. Etwa, wenn ein Stiefvater in einem Notfall das Kind ins Krankenhaus bringen muss, so ist jetzt die Einholung der Vollmacht der Mutter notwendig bevor das Kind behandelt werden kann. Hier soll es Änderungen geben, so Berger.

Bei Lebensgemeinschaften wollen Berger und Kdolsky die Beseitigung von punktuell bestehenden ungerechtfertigten Benachteiligungen von nicht verheirateten Partnern. So soll es etwa ein Zeugnisentschlagungsrecht für Lebensgefährten geben.

Zu gleichgeschlechtlichen Paaren betonte Berger, dass Österreich bei der Gleichstellung im europäischen Vergleich hinterherhinke und deswegen verschiedene Formen der rechtlichen Anerkennung geprüft werden müssen. Das Institut der Ehe soll nicht geöffnet werden, aber "Ziel ist die rechtliche Anerkennung", stellte die Justizministerin klar.

Reformbedürftig sei das allgemeine Scheidungsrecht. Vereinbarungen von Ehepartnern sollen einen höheren Stellenwert vor Gericht haben, ohne dass es dabei zu krassen Benachteiligungen einer der Partner kommen kann. Das Recht der Ehepakte solle dabei durchforstet und aktualisiert werden.

Besonders wichtig sind, so Berger, die Ausweitung der Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie. Die Justizministerin nannte hier zwei konkrete Punkte: Erstens soll ein "Kombistraftatbestand" für längere Gewaltbeziehungen geschaffen werden, damit nicht nur die letzte Körperverletzung sondern auch vorhergehende zum Prozessgegenstand werden. Weiters soll die Verhängung einer Einstweilige Verfügung mit der gewalttätige Partner weggewiesen werden von derzeit bis zu drei Monaten auf bis zu sechs Monate verlängert werden.

Im Unterhaltsrecht soll es Verbesserungen geben. Zur Zeit komme es oft vor, dass, wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig oder krank ist, Alleinerziehende auch keinen Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder bekommen. Hier sollen im Bereich des Unterhaltsvorschusses Lücken geschlossen und Verfahren gekürzt werden. "Man will in Richtung eines Regelunterhaltes gehen", betonte die Justizministerin. (Schluss) sl

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