Leichtfried: EU übernimmt Verantwortung für europäische Grenzsicherung

Wahrung der Menschenrechte ist oberstes Prinzip

Wien (SK) - "Mit der Verordnung für die Soforteinsatzteams zur Grenzsicherung wird ein wichtiger Schritt zu einem gemeinsamen Vorgehen der EU in Asyl- und Migrationsfragen gemacht. Ein überfälliger Schritt. Erstmals kommt es damit zu einem koordinierten gemeinsamen Vorgehen der EU in Fragen der Grenzsicherheit. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Frage der Migration nur im europäischen Kontext gelöst werden kann", betont der SPÖ-Europaabgeordnete Leichtfried nach der heutigen Abstimmung zu diesem Thema im Europäischen Parlament. ****

"Daher ist es nur richtig, dass die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) die Koordination übernimmt und für die Auswahl, die Zusammenstellung und den Einsatz der Kräfte zuständig ist."

Das Europäische Parlament hat in der Abstimmung gewichtige Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission beschlossen. "Unter anderem weist das Parlament darauf hin, dass die Wahrung der Menschenrechte im Bereich der Immigration essentiell ist. Bei den Einsätzen an den Grenzen ist die Menschenwürde jedes einzelnen Ankommenden zu beachten. Diskriminierungen aus welchem Grund auch immer haben unter diesen Bedingungen keinen Platz", sagt Leichtfried.

Nach den heute gemachten Vorschlägen soll der Einsatz der Teams nur in Ausnahme- und Notsituationen erfolgen. "Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass es immer häufiger zu diesen Notsituationen kommt. Einzelne Mitgliedstaaten hatten in den letzten Monaten und Jahren mit einem massiven Anstieg der Zahlen von Drittstaatsangehörigen an den Grenzen zu kämpfen. Hier ist die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefragt", meint Leichtfried abschließend. (Schluss) js/mp

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