GPA-DJP Katzian: Mehr Anstrengungen zur Durchsetzung eines sozialen Europas

2. UNI-Europa-Kongress in Athen will verstärkte soziale Integration in der EU

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - "Europa sucht einen neuen Weg. Wir erleben jedoch derzeit in Europa ein Auseinanderklaffen von sozialer Rhetorik und politischer Wirklichkeit. Den Sonntagsreden über das europäische Sozialmodell stehen unveränderte politische Prämissen in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gegenüber. Das muss sich ändern, will die EU wieder Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen", sagte Wolfgang Katzian, Vorsitzender der GPA-DJP, in seiner Rede auf dem 2. UNI-Europa-Kongress in Athen. ++++

Vor rund 600 GewerkschafterInnen aus ganz Europa wurde am Montag unter Anwesenheit des griechischen Präsidenten Karolos Papoulias der 2. Kongress von UNI-Europa in Athen von 23.-25. April eröffnet.

In seiner Eröffnungsrede forderte UNI-Europa-Präsident Frank Bsirske die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten auf, mehr Anstrengungen zur Absicherung eines sozialen Europas zu unternehmen. "Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger", erklärte Bsirske.

Wolfgang Katzian hob wie zahlreiche nachfolgende RednerInnen hervor, dass es den europäischen Gewerkschaften zu verdanken sei, dass die Dienstleistungsrichtlinie wesentlich abgeändert worden sei. Diese Richtlinie hätte einen Wettbewerb der Rechtssysteme mit seinen Risken zum Sozialdumping mit sich gebracht. "Die europäische Politik darf nicht nur Regelungen abbauen, sondern muss im sozialen Bereich und bei den Rechten der Beschäftigten Mindeststandards auf- und ausbauen, um die soziale Dimension der europäischen Integration zu stärken", forderte Katzian.

"Europa braucht effektive Instrumente, um dem Dumping in der EU Schranken zu setzen, das muss auch für die Steuerpolitik, besonders im Bereich der Unternehmensbesteuerung gelten", so Katzian weiter. Katzian regt hier die Einführung von Mindestsätzen sowie eine harmonisierte Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer an. Andernfalls würden sich die EU-Länder bei der Steuerpolitik weiterhin nach unten korrigieren und so letztlich auch die Finanzierungsbasis der Sozialsysteme in Frage stellen.

Die zunehmende Bedeutung einer europäischen Tarifpolitik stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Karl Proyer, stellvertretender Bundesgeschäftsführer der GPA-DJP, bei diesem Kongress. "Wir werden in Zukunft gerade in diesem Kerngeschäft der Gewerkschaftsarbeit vermehrte Koordinierung und konkretere Absprachen über gemeinsame Zielvorgaben brauchen", so Proyer. Er wies darauf hin, dass eine solche Europäische Dimension in der Lohnpolitik keinesfalls als Ersatz, sondern als Ergänzung der nationalen Kollektivvertragspolitik gesehen werden muss.

"Für die GPA-DJP ist es gerade mit dem Blick auf die neuen Mitgliedstaaten der EU sinnvoll, sich auf eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik und Maßnahmen gegen zunehmende Tarifflucht von Arbeitgebern zu verständigen. Auch zu Arbeitszeitfragen, etwa den Ladenöffnungszeiten oder der bezahlten Bildungsfreistellung sind Absprachen über gemeinsame Ziele zu treffen, die von den Gewerkschaften in den einzelnen Ländern im Rahmen ihrer jeweiligen Kollektivvertragsrunden umgesetzt werden sollten", so Proyer abschließend.

UNI-Europa (Union Network International) ist der europäische Dachverband von mehr als 320 Gewerkschaften im Dienstleistungssektor aus 50 Ländern. Frank Bsirske, Vorsitzender der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft verdi, wurde zum Abschluss der Konferenz am Mittwoch in seiner Funktion als Präsident von UNI Europa wiedergewählt. Auch die GPA-DJP ist eine zahlenmäßig stark vertretene Mitgliedsorganisation von UNI. Wolfgang Katzian wurde auf dem UNI Europa Kongress in Athen als Mitglied des Präsidiums bestätigt. Neben der GPA-DJP sind aus Österreich auch die Gewerkschaft vida, die Gewerkschaft KMSfB sowie die Postgewerkschaft Mitglied bei UNI-Europa.

ÖGB, 26. April 2007 Nr. 267

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