Dolinschek: Einsatzfähigkeit des Bundesheers gefährdet

Weiterhin Rätsel um Zukunft der Österreichischen Luftraumüberwachung

Wien (OTS) - Inwieweit die Bundesheerreform mit den zur Verfügung stehenden Mitteln - das Landesverteidigungsbudget liege deutlich unter einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts - durchgeführt werden solle, bleibe ebenso fraglich, wie die Höhe jener Beträge, die aus der Verwertung der militärischen Liegenschaften lukriert werden könnten, sagte der Wehrsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ, Abg. Sigisbert Dolinschek im Zuge der Debatte zum Verteidigungsbudget. "Mir ist nach wie vor schleierhaft, wie die von Ihnen angekündigten 400 Mio. Euro bis 2010 aus den Liegenschaftsverkäufen erzielt werden sollen."

Was die Beschaffung von militärischem Gerät betrifft, habe man sich lediglich für eine "Minimalvariante" entschieden, meinte Dolinschek. So gebe es beispielsweise keinen Ersatz für die SC7, Skyvan. "Das sind jene zweimotorigen Transportflugzeuge, die für das Fallschirmspringen eingesetzt werden. Es gibt nur zwei Maschinen dieses Typs beim Österreichischen Bundesheer". Die "Hercules" sei für das Absetzen von Fallschirmspringern nicht vorgesehe und wäre auch viel zu teuer.
Auch für die "Steyr Pandur-Radpanzer" seien keine Mittel vorgesehen, kritisierte Dolinschek.

"Die Flugzeugtypen F-5 und Saab 105 OE erfüllen spätestens ab dem Ende des Jahres 2008 nicht mehr ihren Zweck", meinte Dolinschek Bezug nehmend auf die Luftraumüberwachung. Die Schweizer F-5 Flugzeuge müssten zurückgegeben werden, die Saab 105 sei für eine Kontrolle moderner Zivilluftfahrzeuge, Düsenjets usw. nicht mehr geeignet. "In den Budgets 2007/2008 ist kein Ersatz vorgesehen, deswegen ist es mir ein Rätsel, wie die Luftraumüberwachung in Österreich funktionieren soll. Es ist bekannt, dass längere Vorbereitungen dazu notwendig sind. Die Einführung von alternativen Flugzeugtypen wie Saab Gripen, F-16 würde mehrere Jahre dauern. Sämtliche bisher für den Eurofighter getätigten Investitionen wären mit einem Schlag vernichtet", so Dolinschek.

Mit seiner Weigerung, die Lufttüchtigkeitsberechtigung nach §7 Militärluftfahrzeug-Kennzeichen-Verordnung für den Eurofighter auszustellen, gefährde Bundesminister Darabos vorsätzlich die Einsatzbereitschaft des Österreichischen Bundesheeres und ermögliche Dritten die Souveränitätsverletzung des Österreichischen Luftraumes, so Dolinschek.

Dolinschek brachte abschließend einen Entschließungsantrag bereffend Sicherstellung der Fallschirmspringerausbildung ein.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0010