BAWAG ein Spielball amerikanischer Interessen

Wien (OTS) - Graf: "Von den Mitgliedern des österreichischen Beteiligungskonsortiums fehlt bislang jede Stellungnahme zu den Vorgängen um die BAWAG. Finanzminister Molterer ist bezüglich Neuausschreibung dringend gefordert."

Neben Hannes Androsch wollen sich auch Wüstenrot, Generali und Post an der neuen, amerikanisierten BAWAG beteiligen. "Mir fehlen deren Stellungnahmen zu den Vorkommnissen um Konten kubanischer Staatsbürger bei der BAWAG", kritisierte heute der Vorsitzende des Banken-Untersuchungsausschusses, FPÖ-NAbg. Dr. Martin Graf. "Nach dem Motto: ´Der Schaden ist da, für den Spott ist gesorgt´ kann man keine Bank führen."

Graf verweist auf die "dürftigen" Erklärungsversuche des neuen BAWAG-Generaldirketors Ewald Nowotny. Wenn Nowotny von einer Bank spricht, die "natürlich nach österreichischem Recht geführt wird", sei diese Äußerung längst von amerikanischen Realitäten, welche die Weltgemeinschaft in willige Globalisierungshandlanger und ´Schurkenstaaten´ einteilen, überholt worden.

"Dieser unhaltbaren Rechtsmeinung scheinen sich auch die Unternehmen des Bieterkonsortiums angeschlossen zu haben", bedauert Graf. "Der angehende BAWAG-Aufsichtsrat Hannes Androsch lebt auf, weil er in der BAWAG keine ´Filiale´ a la BA-CA, sondern ein ´selbständiges Institut mit einem starken österreichischen Standbein´ vor sich hat. Hier ist offenbar der Wunsch nach eigenen Profiten Vater des Gedankens", meint Graf. "Wie wackelig das ´österreichische Standbein´ ist, zeigte sich nicht nur angesichts des Hinauswurfs kubanischer Privatkunden, sondern auch im ignoranten Umgang mit österreichischen Datenschutzbestimmungen."

In Wahrheit sei die BAWAG heute bereits ein durch und durch amerikanisiertes Bankinstitut, meint Graf. Mit Vorstandsdirektoren, die österreichische Gesetze nach Belieben übertreten könnten, weil der bedingungslose Vollzug amerikanischer Vorgaben offenbar Teil der Kaufvereinbarungen sei. "Wenn dem aber so ist und die BAWAG dem Zugriff österreichischen Rechts vollständig entzogen wurde, soll man die Kunden nicht länger hinters Licht führen und Farbe bekennen." Abschließend fordert Graf: "Finanzminister Molterer hat jetzt dringenden Handlungsbedarf: Die Neuausschreibung der Staatskonten darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden - gerade weil es dabei um die Haus-Bank der Republik geht."

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