ORF: BZÖ bringt Popularbeschwerde wegen Verstoß gegen Objektivitätsgebot ein

Ergreifen alle rechtlichen Schritte gegen einseitige Berichterstattung

Wien 2007-04-25 (OTS) - "Der ORF hat gestern einmal mehr demonstriert, dass die Berichterstattung in den Informationssendungen offensichtlich nur unter der Auflage stattfindet, die Initiativen der Oppositionspartei BZÖ zu negieren und totzuschweigen. Aus unserer Sicht ist damit erneut gegen die Gebotsgrundsätze des öffentlich rechtlichen Rundfunks verstoßen worden. Das BZÖ wird deshalb eine Popularbeschwerde beim Bundeskommunikationssenat mit einer Auflistung sämtlicher Verfehlungen der letzten Wochen einbringen. Der Rubikon ist überschritten, hier steht die faire und objektive Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf dem Spiel", erklärte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz.

Diese Beschwerde sei im Interesse der Gebührenzahler der einzig mögliche Weg, den ORF wieder an seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag und zum Objektivitätsgebot zu erinnern. "Das BZÖ ist eine demokratisch legitimierte Parlamentspartei und der ORF ist laut Objektivitätsgebot verpflichtet im Sinne einer ausgewogenen Berichterstattung die Gebührenzahler über die Initiativen zu informieren", so Grosz.

Gestern habe der ORF die parlamentarischen Initiativen des BZÖ "in einer beispiellosen Aktion verschwiegen". Ein Misstrauensantrag - der erste in der laufenden Legislaturperiode - sei das schärfste Mittel der Opposition um auf Missstände in der Regierung aufmerksam zu machen. "Doch dem Hauptabend der Informationssendungen war die Berichterstattung darüber keine Silbe wert. Stattdessen widmete die ,Zeit im Bild’ in insgesamt drei groß angelegten Beiträgen ihre Aufmerksamkeit den Grünen."

Auch über die Jahresklausur des BZÖ-Parlamentsklubs am 11.4.2007 sei in keiner "Zeit im Bild"-Sendung berichtet worden. Grosz weiter:
"Auch die ORF-Sendung ,Hohes Haus’, die die Berichterstattung über die Aktivitäten der Parlamentsparteien zum Inhalt hat, fand es nicht der Mühe wert, über die große Budgetklausur des BZÖ zu berichten. Auch in den Magazinen des ORF wird das BZÖ beharrlich ignoriert"

Darüber hinaus habe der ORF bereits am 15.3.2007 einen BZÖ-Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung verschwiegen. "Auch die Übergabe von immerhin 20.000 Unterschriften von besorgten Österreichinnen und Österreichern, die sich gegen eine Verbotspolitik der Bundesregierung zur Wehr setzen, an Nationalratspräsidentin Prammer fand keinen Niederschlag in der Berichterstattung der ORF-Informationssendungen. Und auch die Einbringung des überhaupt ersten Dringlichen Antrages in der neuen Legislaturperiode gegen eine Mitglied der Bundesregierung durch das BZÖ wurde am 16.1.2007 in der ZIB 1 ebenso totgeschwiegen wie andere laufende Initativen von Opposisitonsparteien."

"Hier geht es keineswegs darum, dass sich Parteien in der täglichen Medienarbeit hin und wieder benachteiligt fühlen. Sondern es geht ganz klar darum, sich gegen dieses sich einschleichende neue System des gelebten Objekvitätsbruchs mit den zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr zu setzen. Allein die Vorgänge der letzten Monate zwingen uns dazu, im Interesse der Gebührenzahler -die das Recht auf eine objektive Berichterstattung haben -vorzugehen", so Grosz abschließend.

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