Murauer: Darabos selbst muss endlich für Klarheit und Transparenz beim Eurofighter sorgen

Einstimmiger Beschluss des U-Ausschusses, das Koziol- Gutachten vorzulegen

Wien, 25. April 2007 (ÖVP-PK) „Wenn der Verteidigungsminister heute von Transparenz spricht, dann soll er sich selbst an die Nase fassen! Denn Darabos selbst muss endlich für Klarheit und Transparenz beim Eurofighter sorgen“, sagt ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. In einem einstimmigen Beschluss hat nämlich der Eurofighter-U-Ausschuss den Verteidigungsminister aufgefordert, das von ihm in Auftrag gegebene Koziol-Gutachten dem U-Ausschuss vorzulegen. „Darabos hat sich aber diesem einstimmigen Beschluss des U-Ausschusses bisher widersetzt“, betont Murauer. „Darabos soll endlich klar machen, was das Gutachten aussagt. Er darf diese Informationen dem U-Ausschuss nicht vorenthalten.“ ****

Darabos sorgt außerdem für völlige Unklarheit, was die ausständigen Software-Lizenzen betrifft, so Murauer weiter. Wie der ORF-„Report“ bzw. die US-Botschaft gestern bestätigten, werden diese Lizenzen im Mai zur Verfügung stehen. „Es wird immer klarer, dass Darabos die Bereitstellung der Lizenzen verzögert. Was ist der Grund für diese absichtliche Verzögerung? Darauf wollen wir eine Antwort haben“, fordert Murauer, der Darabos’ Kritik an das Finanzministerium entschieden zurückweist: „Das Finanzministerium geht mit gutem Beispiel voran, was Transparenz und Klarheit betrifft. Die Finanzbehörden legen die angeforderten Steuer-Akten genau so vor, wie es für den U-Ausschuss notwendig ist und vom Gesetz her für den Schutz der Steuerzahler vorgesehen ist. Diese seriöse Vorgangsweise fordern wir daher auch von Darabos.“

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