Gradauer: FPÖ lehnt Budgetbegleitgesetz ab

"Sparen statt Abkassieren" muss die Devise lauten

Wien (OTS) - "Für die Geldnöte des Finanzministers haben wir eine einfache Lösung. Sparen sollte das Ziel dieser Regierung sein, und zwar an der richtigen Stelle, nämlich bei sich selbst. Aber was macht die große Koalition? Sie greift dem Bürger tief in die Tasche", so der FPÖ-Budgetsprecher, NAbg. KR Alois Gradauer.

Gradauer bezeichnet die Budgetsituation als "deprimierend". Egal, was die Opposition einbringe, es ändere sich nichts. "Der bisher schon falsche Weg in der Budgetpolitik wird fortgesetzt", so Gradauer.

Gradauer erinnert an die gebrochenen Wahlversprechen von SPÖ und ÖVP und an die versprochene Entlastung von 500 Euro im Jahr für jeden Steuerzahler. "Von den jetzt im Budget enthaltenen Steuererhöhungen war niemals die Rede", kritisiert er.

"Was die Koalitionsparteien unter sozialer Wärme verstehen, zeigt sich bei der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, der Erhöhung der Mineralölsteuer, der geplanten Abschaffung des Absetzbetrages von nicht entnommenen Gewinnen für Freiberufler und der bereits angekündigten Verteuerung der Autobahnvignette", so der freiheitliche Budgetsprecher. "Scheinbar ist auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer noch nicht vom Tisch, sie ist noch budgetiert, obwohl der Verfassungsgerichtshof die Steuer gekippt hat. Die Freiheitlichen fordern einmal mehr die sofortige Abschaffung dieser ungerechten Steuern."

Die Gerichtsgebührenerhöhung für die Unterschriftsbeglaubigung um 50 beziehungsweise 175 Prozent ist für Gradauer ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung beim Bürger abkassiert. "Die Einführung einer Rückbuchungsgebühr von sechs Euro bei einer fehlgeschlagenen Abbuchung durch die PSK und die gleichzeitige Erhöhung der Einhebungsgebühr auf acht Euro bestätigen die Forderung der FPÖ, den Zahlungsverkehr des Bundes neu auszuschreiben. Die BAWAG/PSK als Hausbank des Bundes hat einen Freibrief für Gebührenerhöhungen. Eine Neuausschreibung für die Führung der Staatskonten könnte hier Wunder wirken. Die FPÖ hat heute einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht", führt Gradauer aus.

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