Weinzinger: Melker Abkommen ist nicht erfüllt!

Sicherheitsnachrüstungen bis dato nicht belegt - Tschechien muss endlich mit Brüskierung aufhören - Völkerrechtsklage ist überfällig

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger an den Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten Topolanek, wonach das Melker Abkommen aus tschechischer Sicht erfüllt sei. "Fakt ist, dass wesentliche Punkte des Melker Abkommens nicht erfüllt sind. Die sicherheitstechnischen Mängel wurden bis dato nicht behoben bzw. kann die Umsetzung der Sicherheitsnachrüstungen bis dato nicht belegt werden .Und an die 72-Stunden-Informationspflicht hält man sich nur nach Lust und Laune."

Nach Ansicht von Weinzinger "reizt die tschechische Seite die Geduld Österreichs bis zur Schmerzgrenze. Durch ihr Verhalten beweisen unsere nördlichen Nachbarn immer wieder, dass ihnen die berechtigten Einwände und Sorgen aus Österreich nichts bedeuten. Diese Brüskierung muss endlich ein Ende haben!"

Der freiheitliche Landesparteiobmann forderte abschließend "Bundeskanzler Gusenbauer und Umweltminister Pröll auf, nicht mehr wie die Katze um den heißen Brei zu schleichen, sondern endlich zielgerichtet zu handeln. Die Völkerrechtsklage als logische Konsequenz ist überfällig!"

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