Plassnik: "Kontakt- und Überzeugungsmöglichkeiten im Nahen Osten nützen"

Luxemburg (OTS) - "Unser Ziel ist und bleibt es, mit der gesamten Regierung der nationalen Einheit zusammenzuarbeiten", unterstrich heute Außenministerin Ursula Plassnik beim EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg die klare "Ermutigungsbotschaf" der EU an die neue palästinensische Regierung. Dies setze allerdings voraus, dass auch tatsächlich diese Regierung eine Politik verfolgt, die die Erwartungen des Nahost-Quartetts reflektiert. "Die Anforderungen der internationalen Gemeinschaft an die Regierung sind unverändert. Wer reif für Demokratie ist, dem kann auch zugetraut werden, das Existenzrecht seines Nachbarn anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten und bestehende Vereinbarungen einzuhalten", so Plassnik weiter. "Die öffentlichen Erklärungen des palästinensischen Außenministers zu diesem Thema während seines jüngsten Aufenthaltes in Wien sind dabei durchaus bemerkenswert. Ich habe sie meinen EU-Kollegen dargelegt", so Plassnik weiter.

Die Außenministerin lehnte es ab, die Diskussion zum Nahen Osten auf die Kontaktfrage zu begrenzen. Mit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit sei ein bemerkenswerter Schritt gesetzt worden, der entsprechend anzuerkennen sei. Jetzt komme es darauf an, das Momentum bestmöglich zu nützen, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu setzen. "Wir müssen dazu als EU alle unsere Kontakt-, Überzeugungs- und Einflussmöglichkeiten nützen. Jetzt gilt es, sich mutig zu engagieren und trotzdem keinen der Partner zu überfordern. Das ist der politische Raum für die EU", so Plassnik.

In Bezug auf die Diskussion zum Iran verwies die Außenministerin auf die Umsetzung der jüngsten UNO-Resolution 1747 durch die EU. "Die einstimmige Annahme dieser Resolution durch den UN-Sicherheitsrat enthält eine deutliche Botschaft an den Iran", unterstrich Plassnik. Zugleich bleibe die Tür zum Verhandlungstisch offen. "Ich verstehe bis heute nicht, warum der Iran bislang nicht positiver auf das einzigartige Wiener Paket reagiert hat", erklärte Plassnik im Hinblick auf die anhaltenden Bemühungen der EU um eine Verhandlungslösung mit Teheran. "Wir wollen und brauchen Klarheit zum iranischen Nuklearprogramm. Die Intransparenz und die Heimlichkeiten sorgen für Misstrauen und anhaltende internationale Besorgnis."

Den bevorstehenden EU-USA-Gipel bezeichnete die Außenministerin als willkommene Gelegenheit, die gesamte Bandbreite der Beziehungen Revue passieren zu lassen. "Wir wollen von diesem Gipfel insbesondere ein gemeinsames Signal zu den Zukunftsthemen Klimawandel und saubere Energie", betonte Plassnik. Die Außenministerin verwies darauf, dass unter österreichischem EU-Vorsitz erstmals ein hochrangiger Dialog zu diesen Themen zwischen der EU und den USA in Gang gesetzt werden konnte. "Hier liegt noch einige Überzeugungsarbeit vor uns", anerkannte die Ministerin, sie hoffe aber dennoch im Lichte des EU-Frühjahrsgipfels auf eine klare Sprache und quantitative Zielsetzungen in der gemeinsamen Gipfelerklärung.

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