Gusenbauer plädiert für "neues, weit reichendes" EU-Russland-Abkommen

"Fortschritte bei nuklearer Sicherheit entscheidend"

Wien (SK) - Mit Russland als zusätzlichem starken Partner könne Europa bezüglich der gemeinsamen Arbeit an einem stabilen und erfolgreichen Kontinent nur profitieren. Dafür sei es nötig, diese Zusammenarbeit "klar auf gemeinsamen Werten zu begründen", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in seiner Key-Note-Rede zum Thema "Europa - Russland: Perspektiven einer Kooperation" bei der Konferenz des Europäischen Forums Alpbach. Er hoffe, dass schon bald mit den Verhandlungen über ein "neues und weit reichendes" Partnerschafts-und Kooperationsabkommen zwischen Russland und der EU begonnen werden kann, so Gusenbauer, der klarmachte, dass dieses alle Bereiche, wie Freihandel, Menschenrechte, Energie, Klimapolitik, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheit, umfassen müsse. Ein "entscheidendes Element bei einem neuen Abkommen müssen Fortschritte bei der nuklearen Sicherheit sein", vermerkte der Bundeskanzler auch an die Adresse des tschechischen Premierministers Topolanek. ****

Die nach wie vor betriebenen Atomkraftwerke der ersten Generation stellten jedenfalls ein "unkalkulierbares Risiko" dar - für Russland selbst, aber auch für die EU, warnte der Bundeskanzler in seiner Rede. Klar sei auch, dass ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen müsse über das alte hinausgehen und ein umfassendes Abkommen sein, das zugleich detaillierte Übereinkünfte zu speziellen Themen beinhaltet und die Einbeziehung neuer Themenstellungen erlaubt. Auch sollte es institutionelle Mechanismen hervorbringen, die eine Implementierung des Abkommens auf allen Ebenen ermöglicht, so Gusenbauer. An zentralen Punkten, die hinsichtlich einer Zusammenarbeit zwischen EU und Russland sowie Österreich und Russland "noch nicht voll ausgeschöpft sind", nannte der Bundeskanzler:

  • Austausch von Gütern und Dienstleistungen: Hier würden beiden Seiten von einem weit reichenden Freihandels-Abkommen profitieren, zudem könnten Direktinvestitionen in Schlüsselbereichen auch weitere Kooperationen etwa im Energie-Bereich befördern.
  • Stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel: Hier könnte die Zusammenarbeit von EU und Russland auch eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen bezüglich eines Post-Kyoto-Abkommens spielen.
  • Gemeinsame Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Korruption.
  • Verstärkter Dialog und mehr Zusammenarbeit im Bereich internationaler Beziehungen, wo es beispielsweise darum geht, gemeinsam Problemstellungen, wie Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie regionale Konflikte, anzusprechen. Hier müsse für eine fruchtbare Zusammenarbeit die Entfaltung internationalen Rechts und die Anerkennung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte berücksichtigt werden, unterstrich der Bundeskanzler.

Das heute vom Forum Alpbach veranstaltete "Third Europe-Russia Economic Forum 2007" finde angesichts des bevorstehenden EU-Russland-Gipfeltreffens und des Österreich-Besuchs von Präsident Putin zum geeigneten Zeitpunkt statt, vermerkte Gusenbauer. Russland habe heute - verglichen mit der Situation von vor zehn Jahren - eine Stabilisierung der politischen Strukturen zu verzeichnen. Es sei aber klar, dass eine demokratische Verfassung in allen Demokratien nur der erste Schritt in Richtung einer realen Demokratie ist, so der Bundeskanzler, der unterstrich, dass Demokratie auch die Suche nach haltbaren, politisch tragfähigen Kompromissen bedeute, die gleichzeitig auch die Rechte von Minderheiten respektieren. Der Bundeskanzler zeigte sich abschließend optimistisch, dass Russland dort fortfahren wird, wo es um Praxis und Entwicklung von Demokratie geht. "Wir sind jedenfalls bereit, unsere diesbezüglichen Erfahrungen mit Russland zu teilen", so Gusenbauer. (Schluss) mb

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