Betreuung daheim: Buchinger will Sicherheitsnetz für Betroffene

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger sieht in der von ihm
geplanten Verlängerung der Amnestieregelung bei der Betreuung daheim
ein "Sicherheitsnetz, das nur dann greifen muss, wenn alle Stricke
reißen". Die geltende Amnestieregelung (Pflegeübergangsgesetz) läuft
bis Ende Juni, bis dahin müsste sowohl das Hausbetreuungsgesetz als
auch die Regelung über den öffentlichen Zuschuss beschlossen und in
Kraft gesetzt werden. ****

Nur für den Fall, dass das nicht rechtzeitig erfolgt, hat der
Sozialminister vorsorglich eine Verlängerung des Amnestiegesetzes in
Begutachtung geschickt. Er will, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" sagte,
auf jeden Fall verhindern, dass es ab 1. Juli 2007 ein rechtliches
Vakuum gibt und dass die Betroffenen wieder in die Illegalität
geraten. Dem Minister geht es darum, Unsicherheit bei den zu
Betreuenden und ihren Angehörigen zu vermeiden. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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