SPÖ-Mandatare Leichtfried, Grossmann, Füller und Schwarz starten "Initiative Mehrheitswahlrecht"

Wien (SK) - Die Einführung des Mehrheitswahlrechtes für die Zusammensetzung des österreichischen Nationalrates könnte klarere politische Strukturen und Verantwortung abseits von Koalitionszwängen schaffen. Für eine solche Systemumstellung sprachen sich die SPÖ-Mandatare Jörg Leichtfried, Elisabeth Grossmann, Christian Füller und Hannes Schwarz heute bei einer Pressekonferenz in Graz aus. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried forderte eine Systemveränderung im Wahlrecht für den Nationalrat und die Bildung von 183 Einer-Wahlkreisen für ganz Österreich. Die Basis dafür würden die politischen Bezirke bilden. "Eine Differenzierung auf einzelne Gemeinden und die Gemeindebezirke der Statutarstädte muss dort erfolgen, wo die Wahlkreisgröße eine WählerInnenzahl von ca. 33.000 nach derzeitigem Stand übersteigen oder unterschreiten würde", erklärte Leichtfried. Am Listenwahlrecht sollte weiterhin festgehalten werden, um so eine allfällige Mandatsnachbesetzung zu regeln. "Allerdings sollte künftig eine Liste die absolute Mehrheit im Wahlkreis erlangen müssen. Dies bedeutet einen oftmalig erforderlichen zweiten Wahlgang zwischen den beiden stärksten Listen", so der Abgeordnete weiter. Der Ablauf der Bildung der Bundesregierung bzw. die Rolle des Bundespräsidenten würde so wie jetzt beibehalten werden.

Die Vorteile dieser Umstellung wären klare Mehrheiten im Parlament und die Möglichkeit zur Umsetzung der mehrheitlich gewählten Politik, ohne durch Kompromisse mit Koalitionspartnern klare Ansagen verwässern zu müssen. Allerdings erschwere dieses System den Einzug extremer und kurzlebiger Parteien in den Nationalrat erheblich, wie Leichtfried einräumte. "Natürlich können aber vor dem Urnengang Wahlbündnisse mehrerer Parteien präsentiert werden. Die Wählerinnen und Wähler wissen, welche Politik sie zu erwarten haben, wenn sie solche Bündnisse mit einer Mehrheit ausstatten", so Leichtfried.

SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Grossmann betonte, dass das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach klaren Linien in der Regierungspolitik wachse. "Klare Entscheidungen und klare Mehrheiten ohne Koalitionszwang schaffen die Grundlage für eine klare Regierungspolitik. Im derzeitigen System des Verhältniswahlrechtes sind absolute Mehrheiten nahezu undenkbar und es können deshalb nur Koalitionsregierungen eingeschränkte Verantwortung übernehmen. Dabei müssen Kompromisse eingegangen werden", erklärte Grossmann. Es sei problematisch, wenn die Menschen nach der Wahl vor einem "Überraschungsei" stünden, wie dies etwa beim Kabinett Schüssel I der Fall gewesen sei. Die Wählerinnen und Wähler sollten nach der Wahl nicht mit einer gänzlich ungewollten Regierungskonstellation konfrontiert werden. Dies führe zu Politikverdrossenheit, so Grossmann weiter.

Hannes Schwarz, SPÖ-Landtagsabgeordneter in der Steiermark, forderte die Bundesregierung auf, einen Diskussionsprozess zur Änderung des Wahlrechtes in Gang zu setzen. Gerade die gegenwärtige Regierungsform einer großen Koalition eigne sich für die Umsetzung eines solchen Vorhabens. Schwarz verwies auf die neu geschaffene Homepage www.mehrheitswahlrecht.at, auf der die wichtigsten Argumente der Initiatoren für die Änderung des Wahlrechtes künftig abrufbar sind. Weiters bekräftigte Hannes Schwarz die Forderung nach Abschaffung des Proporzes in der Steiermark bis zur kommenden Landtagswahl. (Schluss) ah/mp

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