Hlavac: Was macht Platter beim Fremdenrecht gegen die Härtefälle?

"Lasse mich von Innenminister Platter nicht mit einem Satz abspeisen"

Wien (SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac hat eine "schriftliche Budgetanfrage bezüglich der Evaluierung des Fremdenrechts" an Innenminister Platter gerichtet. Gefragt wurde Platter auch, welche Arbeitsgruppe diese Evaluierung vornehmen solle. Nun antwortete Innenminister Platter in einem einzigen Satz, dass das Fremdengesetz bereits im Jahr 2006 evaluiert worden sei. "Darüber muss ich mich doch sehr wundern. Es hat nämlich niemand vom Ergebnis dieser Evaluierung Kenntnis erlangt", kritisiert die SPÖ-Integrationssprecherin. "Ich lasse mich von Innenminister Platter in dieser wichtigen Angelegenheit nicht in präpotenter Weise mit einem Satz abspeisen, der mehr Fragen aufwirft, als beantwortet", erklärt Hlavac am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Ich will wissen, was bei dieser Evaluierung rausgekommen ist", fordert die SPÖ-Integrationssprecherin. Ständig, so Hlavac, kämen Fälle von sehr gut integrierten Einwanderern an die Öffentlichkeit, die abgeschoben werden sollen. Teilweise würden sich sogar Arbeitskollegen oder Schulfreunde für die Betroffenen einsetzen. "Das zeigt doch, dass es mit dem Fremdenrecht nicht zum Besten steht. Ich erwarte mir, dass Platter Bescheid gibt, was geplant ist, um solche Härtefälle zu verhindern", verlangt Hlavac. (Schluss) gd

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