Pflege: HAUBNER: BZÖ strikt gegen Verlängerung der Pflegeamnestie

Die Menschen erwarten sich von der Politik rasche Lösungen und keine Verunsicherung

Wien 2007-04-23 (OTS) - "Die Pleiten, Pech und Pannenserie von Ankündigungsminister Erwin Buchinger setzt sich fort. Es ist nur mehr ein Monat bis zum Auslaufen der sinnlosen Amnestie für illegale Pfleger und der zuständige Minister Buchinger merkt schön langsam, dass Politik nicht nur aus leerer PR besteht. Die Menschen erwarten sich von der Politik rasche Lösungen und keine Verunsicherungen", so die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ Ursula Haubner in einer Reaktion auf die immer abstruser werdenden Vorgänge beim Thema Pflege. Jetzt erteile Finanzminister Molterer dem Sozialminister eine klare Absage die gesetzeswidrige Pflegeamnestie noch weiter zu verlängern. Buchinger stehe allein vor den Scherben seiner gescheiterten Ankündigungspolitik.

Haubner forderte eine rasche Lösung. "Die Fakten liegen auf dem Tisch. SPÖ und ÖVP gefährden mit ihrem sinnlosen Streit die Sicherheit der Pflege in Österreich. Es ist nicht einzusehen, dass ein Parteienstreit auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ausgetragen wird" so Haubner.

Das BZÖ fordert eine sofortige Anhebung des Pflegegeldes um fünf Prozent sowie eine jährliche Valorisierung. "Wir brauchen endlich konkrete Lösungen. Zuerst vor der Wahl den "Pflegenotstand" auszurufen und jetzt die Probleme vor sich her zu schieben und nichts auf den Tisch zu legen, ist eine Verhöhnung der Betroffenen und deren Angehöriger". Ebenso trete das BZÖ für einen Lehrberuf Pflege, wie auch den Ausbau der universitären Ausbildung ein, um hier die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, bekräftigt Haubner abschließend.

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