Plassnik: "Neue Wege bei nuklearer Sicherheit suchen"

Außenministerin bei der EU-Ratstagung für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg

Wien (OTS) - "Wir wünschen uns ein zuversichtliches und selbstbewusstes Frankreich als Partner in Europa, um die Zukunftsaufgaben gemeinsam angehen zu können", sagte heute Außenministerin Ursula Plassnik im Vorfeld der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Luxemburg zu den Wahlen in Frankreich. Als positive Nachricht hob Plassnik die hohe Wahlbeteiligung hervor: "Das zeigt, dass die Menschen motiviert sind, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen. Ich erwarte mir in den nächsten zwei Wochen einen spannenden Ideenwettbewerb."

Die Außenministerin bedauerte, dass es bislang nicht möglich gewesen sei, eine Einigung mit Russland um den russischen Importstopp für polnisches Fleisch zu erzielen. "Das Verhandlungsmandat für ein neues Abkommen ist fertig formuliert. Wir werden weiter beharrlich an einer einvernehmlichen Lösung vor dem EU-Russland-Gipfel am 18. Mai arbeiten. Russland ist ein wichtiger strategischer Partner Europas. Wir brauchen das neue Abkommen, um unsere Beziehungen auf eine zeitgemäße Basis zu stellen und noch dynamischer zu gestalten." Plassnik erinnerte bei dieser Gelegenheit an ihre klare Stellungnahme zur unangemessen harten Vorgangsweise der russischen Polizei gegen Anti-Putin-Demonstrationen in Moskau und St.Petersburg.

In Bezug auf die Ratstagung kündigte die Außenministerin einen österreichischen Vorstoß zum Thema nukleare Sicherheit an. "Der weltweite Trend zur Nuklearenergie ist unübersehbar - ob er uns passt oder nicht. Wir sind daher immer dringlicher mit der Frage konfrontiert, wie wir sicherstellen können, dass die nukleare Technik nur zu friedlichen Zwecken verwendet wird. Gerade Nordkorea und der Iran machen die aktuelle Dimension des Problems deutlich." Österreich habe daher mit der Einrichtung einer internationalen Brennstoffbank unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien einen konkreten Vorschlag gemacht. Die Staaten würden An- und Verkäufe von Nuklearbrennstoff über diese Brennstoffbank abwickeln. "Ich will einen Diskussions- und Bewusstseinsprozess in Gang zu setzen. Es ist an der Zeit, dass Europa auch bei der Nichtweiterverbreitung und der Abrüstung eine Führungsrolle übernimmt. Es geht um mehr Transparenz und Sicherheit", so Plassnik.

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