WESTENTHALER: BZÖ-Misstrauensantrag gegen Kdolsky

BZÖ präsentiert elf gute Gründe gegen Gesundheitsministerin - Kdolsky größte Fehlbesetzung dieser Regierung

Wien (OTS) - Das BZÖ bringt in der morgigen Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen ÖVP Familien- und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky ein. Das kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz an. "Wir sind der Meinung, Gesundheitsministerin Kdolsky ist die größte Fehlbesetzung dieser Regierung. Sie ist inhaltlich überfordert, persönlich abgehoben, politisch chaotisch, betreibt eine unsoziale Belastungspolitik und entmündigt die Menschen mit ihrer Verbotspolitik. Das bringt uns zum Schluss, diese Ministerin ist mehr als rücktrittsreif. Noch nie zuvor gab es eine Ministerin, die in kürzester Zeit jegliches Vertrauen verspielt hat und jegliche Politik vermissen lässt, die Verantwortung trägt. Stattdessen spielt sie mit irgendwelchen Alibiaktionen den Pausenclown (O-Ton: Kalina) der Regierung und hat für die Familien und Kinder des Landes nichts übrig", begründete Westenthaler. Kdolsky sei sogar von ihrer eigenen Partei am Parteitag abgestraft worden.

Westenthaler präsentierte elf schwerwiegende Fehlverhalten der Ministerin:

1. Weigerung der Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld:
Kdolsky wehrt sich dagegen, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Die Zuverdienstgrenze ist arbeits-, leistungsfeindlich und realitätsfern. Die Abschaffung eine zentrale Forderung des BZÖ.
2. Ankündigung der Rückforderung von Kindergeld-Zahlungen: Kdolsky bestraft die Familien, indem sie von Familien, die in der Vergangenheit die Zuverdienstgrenze überschritten haben, das Kindergeld zurückfordert.
3. Fortsetzende Diskreditierung von Kindern und Familien:
Familienministerin Kdolsky hat ein gestörtes Verhältnis zu Kindern und Familien. So hat sie beispielsweise Kinder als störend in Luxuslokalen oder auf Langstreckenflügen bezeichnet. Eine Familienministerin müsste ein positives Klima erzeugen. Die Familien und Kinder müssen vor Kdolsky geschützt werden.
4. Parteipolitischer Missbrauch von Schulkindern zur Selbstdarstellung: Schulkinder wurden von Kdolsky bei einer Kondom-Verteilungsaktion in einer Schule parteipolitisch missbraucht und ohne Zustimmung der Eltern zur persönlichen medialen Selbstdarstellung benutzt.
5. Forderung nach einem generellen gesetzlichen Rauchverbot:
Ministerin Kdolsky präsentiert sich mit ihren widersprüchlichen Aussagen für oder doch gegen ein generelles Rauchverbot weiterhin als Verfechterin einer zentralistischen Bevormundungs- und Verbotspolitik. Das BZÖ hat bereits massiven Druck gemacht und 20.000 Unterschriften gegen ein generelles Rauchverbot in Gastronomiebetrieben gesammelt.
6. Belastungspolitik durch Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge:
Die Versicherten werden mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 150 Millionen Euro massiv belastet. 7. Weigerung zur Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente:
Österreich ist bei den Medikamentenkosten Hochsteuerland und liegt mit 20 Prozent Mehrwertsteuer hinter Dänemark in Europa auf Platz zwei. Der EU-Durchschnitt liegt bei 10 Prozent. Die Patienten müssen dringend entlastet werden. Deshalb: runter mit der Steuer!
8. Belastungskurs durch Erhöhung der Medikamentenkosten: Durch einen Antrag von SPÖ und ÖVP zum Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz werden die Medikamentenkosten verteuert. Statt Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen, werden sozial schwache, alte und kranke Menschen belastet.
9. Verwirrung um die Krankenkassenreform: Ministerin Kdolsky hat die Einigung mit den Sozialpartnern über eine Zusammenlegung von Sozialversichungsträgern verkündet und dies kurz danach wieder revidiert. Dieser Umfaller verunsichert die Patienten.
10. Chaoskurs bei den Spitalambulanzen: Kdolsky hat die Abschaffung der Ambulanzen und eine gleichzeitige Zusatzbelastung der niedergelassenen Ärzte angekündigt, dies am selben Tag revidiert und wenig später erklärt, dass es doch zu Schließungen kommt. Die Menschen werden ziellos belastet und die Leistungen gekürzt. Es regiert das Chaos.
11. Verstaatlichung der Ärzte: Die 68. ASVG-Novelle sieht vor, dass der Hauptverband künftig auf Weisung des Gesundheitsministeriums Verordnungen erlassen darf, die direkt in die Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und Sozialversicherungen eingreifen. Dadurch wird die Selbstverwaltung ausgehebelt und die Ärzte de facto verstaatlicht.

"Dies sind elf gute Gründe, um Kdolsky in die Wüste zu schicken. Die Familien- und Gesundheitsministerin agiert fahrlässig und verantwortungslos und muss daher abtreten", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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