Öllinger: Bei Pflegelösung zurück zum Start

Bisher nur arbeits- und sozialrechtliche Katastrophe am Tisch

Wien (OTS) - "In Sachen Pflegenotstand liegt bisher nur ein zynischer und sinnloser Gesetzesentwurf von Minister Bartenstein vor, der weder das Problem der pflegebedürftigen Menschen noch jene der Betreuenden löst", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Von einer umfassenden Lösung des Pflegenotstands kann also keine Rede sein. "Eine Verlängerung der Amnestie für Pflegekräfte in der Betreuung zu Hause ist vielleicht auch keine besonders schöne Lösung, aber sie ist realistisch und schafft die Zeit für die Erarbeitung einer echten, ernstzunehmenden Lösung des Pflegeproblems", meint Öllinger zur Absicht von Vizekanzler Molterer, die Pflege zu Hause bis Ende Juni mit aller Gewalt neu zu regeln.

Das Hausbetreuungsgesetz von Minister Bartenstein ist eine arbeits-und sozialrechtliche Katastrophe und eine Lösung der Finanzierungsfrage ist auch nicht in Sicht. Eine Regelung, die kein Problem löst, führt nur zu weiterer Pflege und Betreuung in Schwarzarbeitsverhältnissen. "Die Minister Bartenstein und Molterer sollten sich einmal die Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zum Hausbetreuungsgesetz ansehen. Positive Stellungnahmen müssen da mit der Lupe gesucht werden, und das kann nur eines bedeuten: Zurück zum Start", so Öllinger.

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