ÖVP-Offensiv – Molterer: Die ÖVP bestimmt den Ton und ist Motor der Regierungsarbeit

ÖVP-Perspektivengruppe bringt viel Bewegung in den politischen Prozess und in die ÖVP

Wien, 23. April 2007 (ÖVP-PD) „Die ÖVP bestimmt den politischen Ton und ist der Motor in der Regierungsarbeit“, sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen der „ÖVP-Offensiv“-Reihe, bei der ein Ausblick auf die kommenden wichtigsten politischen Projekte präsentiert wurde. Die ÖVP-Perspektivengruppe sorgt dafür, dass in den politischen Prozess und in die ÖVP Bewegung gekommen ist. ****

Die gute Arbeit der ÖVP innerhalb der Bundesregierung ist unverkennbar: „Wir haben in den ersten 100 Tagen einiges weitergebracht. Wir haben auch den Ton und das Tempo in der Umsetzung bestimmt. Die ÖVP wird als Motor der Regierungsarbeit anerkannt und das soll auch in Zukunft so bleiben“, so Molterer.

Eines der zentralen Projekte sind die Klimaschutzstrategie bzw. der Klimafonds. „Wir werden diese Woche im Parlament das Budget beschließen und in diesem Rahmen auch die Finanzierung des Klimafonds außer Streit stellen – mit 50 Millionen Euro für heuer und 150 Millionen Euro im nächsten Jahr ist ein essenzieller Schritt gesetzt, um die 500 Millionen Euro für die Legislaturperiode zu verwirklichen“, sagte Molterer. Noch vor dem Sommer solle der Rechtsrahmen für den Klimafonds geschaffen werden.

Umweltminister Pröll habe hier eine wichtige und gute Vorbereitung geleistet. „Wir haben ein gutes Ergebnis und sind das erste europäische Land, das konkrete und neue Antworten gibt“, so Molterer, der betonte, dass sich der Klimafonds auch der internationalen Kooperation öffnen werde – „um sich in die internationale Bewegung des Klimaschutzes einzuklinken“.

Ein weiterer Schwerpunkt vor dem Sommer sei die Schaffung der arbeitsrechtlichen Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung und die Pflege. Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein habe eine „sehr gute Grundlage in Begutachtung geschickt. Es ist unser Ziel, dass wir im Ministerrat in dieser Woche die Regierungsvorlage beschließen und dem Parlament zuleiten und damit die Möglichkeit geben, noch vor dem Sommer diese Arbeit abzuschließen damit die Menschen Sicherheit haben“.

Beim Thema Demokratiepaket sei davon auszugehen, „dass dieses im Juni im Nationalrat beschlossen wird. Das ist wichtig, damit wir auch den rechtlichen Rahmen vorgeben können und sicherstellen, dass jene Bundesländer, die auf der neuen Rechtsgrundlage wählen wollen, das auch in ihren Landesverfassungen machen können“. Für die ÖVP sei es essenziell, dass man „offen auf junge Menschen zugeht und sie einladet, teilzuhaben am demokratischen Prozess“. Die Junge ÖVP sei mit dem „Demokratie-Koffer“ sehr offensiv und richtig unterwegs.

Vor dem Sommer sollen weiters die Vorarbeiten für das Projekt „Minus-25-Prozent-Senkung der Verwaltungskosten in den Betrieben“ abgeschlossen sein, „sodass mit Hochdruck für diese Legislaturperiode sichergestellt ist, dass im Jahr 2010 tatsächlich auch diese Senkung der Bürokratiekosten in den Unternehmen umgesetzt wird – und damit zusätzlicher Spielraum für Wachstum und Beschäftigung geschaffen wird“, so Molterer.

Beim Themenkomplex Sicherheit betonte Molterer, dass der Vorstoß von der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller bezüglich schärfere Regelungen im Asylrecht „dezidiert zu begrüßen“ sei: „Wir werden das Projekt mit der Schaffung des Asylgerichtshofes unterstützen“, sagte Molterer. Es gebe dabei zwei Modelle: „Das eine ist ein eigener Asylgerichtshof. In der Gruppe Staatsreform wird eine zweite gleichwertige Alternative diskutiert – nämlich eine spezifische Säule im Rahmen des Verwaltungsgerichtshofes, die asylrechtlich entscheidet.“

Die österreichische Sicherheit sei bei Innenminister Platter in guten Händen. „Er arbeitet mich Hochdruck an der Errichtung einer Datei für Sexualstraftäter“, so Molterer, der sich dafür aussprach, die Berufsrechte zu durchforsten. Es sei beispielsweise nicht einzusehen, wenn ein Arzt als Sexualstraftäter verurteilt wird und weiterhin als Arzt tätig sein kann. „Diese Klarheit brauchen wir, es geht immerhin um unsere Kinder“, so Molterer.

Ein weiteres zentrales Projekt betreffe die Innovation. Wissenschaftsminister Hahn arbeite intensiv an der Anhebung der Stipendien, an der Evaluierung des Universitätsgesetzes und an den Strategien, gemeinsam mit der Wirtschaft das Drei-Prozent-Ziel bis 2010 zu erreichen. Beim Thema Arbeit stünden insbesondere die Arbeitszeitflexibilisierung und das Mitarbeiterbeteiligungsmodell auf der Agenda.

Bei der Rolle des künftigen Staates gelte es, Klarheit zu schaffen. Ziel der ÖVP sei nicht der „Versorgungsstaat, sondern vielmehr der Vorsorgestaat“. Diesem Grundsatz müsse die Gruppe Staats- und Verwaltungsreform Rechnung tragen: „Hier erwarte ich, dass bis zum Sommer die Ergebnisse so vorliegen, dass wir tatsächlich konkrete Gesetzestexte haben, die dann der politischen Endbewertung unterzogen werden“, so Molterer, der die im Finanzministerium vorhandene Blockade zur Schaffung eines modernen Haushaltsrechts aufheben wolle.

„Volkspartei heißt, dass das gesamte Team mitten in der Arbeit der Volkspartei zuhause sein muss. Wir werden uns im heurigen Jahr ganz intensiv der Arbeit in der Perspektivengruppe widmen“, so Molterer. Die ÖVP-Perspektivengruppe habe bereits einiges an Bewegung in den politischen Prozess und in die ÖVP gebracht. „Da wird es noch manche Diskussionen geben und das ist gut so. Die offene Diskussion ist wichtig und richtig“, so der Vizekanzler.

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