Budget: WESTENTHALER: sprudelnde Steuereinnahmen ermöglichen sofortige Steuerentlastung

Sechs-Punkte für eine wirksame Entlastung

Wien 2007-04-23 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler verlangte heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine sofortige Steuerentlastung für die Österreicherinnen und Österreicher. "Die Menschen werden durch das SPÖ-ÖVP Budget mit 5,5 Milliarden Euro mehr belastet. Gleichzeitig sprudeln die Steuereinnahmen auf Rekordniveau - allein im Jänner und Februar 2007 um 570 Millionen Euro mehr, das sind sehr konservativ geschätzt mehr als 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis zum Jahresende. Die Regierung sackelt die Menschen aus. SPÖ und ÖVP drehen unkreativ und einfallslos an der Steuerschraube. Das BZÖ fordert eine sofortige Steuerreform und eine wirkliche Entlastung anstatt ständig neuer Belastungen", so Westenthaler, der kritisierte, dass sich die Österreicher die für 2010 angekündigte Steuerreform jetzt über Belastungen selbst finanzieren. "Österreich braucht jetzt eine Steuerreform und keinen Budget als unsoziales Belastungspaket", so Westenthaler.

"Eine Steuerentlastung muss dann durchgeführt werden, wenn sie notwendig ist, nämlich jetzt. Den Menschen muss zurückgeben werden, was sie erwirtschaftet haben, der Konjunkturmotor am Laufen gehalten und auch angekurbelt werden." Westenthaler präsentierte das Sechs-Punkte-SOFORT-Entlastungspaket des BZÖ:
1. Senkung der Lohnsteuer
2. Einführung des Investivlohn-Modells: Die Mitarbeiter sollen am Gewinn des Unternehmens beteiligt werden. Während die Gewinne der Unternehmen in die Höhe schießen, steigen die Löhne und Gehälter der Menschen vergleichsweise niedrig. Der Staat soll Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer steuerlich begünstigen.
3. Einkommensschere verringern, Fraueneinkommen stärken: Unternehmen, die Frauen nach einer Bildungs- oder Kinderkarenz zu einem erhöhten Gehalt wiedereinstellen, sollen steuerlich begünstigt werden.
4. Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent:
Verbilligung der Medikamentenkosten um 300 Millionen Euro.
5. Volle Absetzbarkeit der Fahrtkosten für Pendler zum und vom Arbeitsplatz - Entlastung der Mobilität
6. Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent

"Diese Entlastungen sind bereits jetzt finanzierbar. Wir wollen den Mittelstand entlasten, die Kaufkraft ankurbeln und die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben lassen. Das ist ein faires Angebot", so Westenthaler abschließend.

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