Asyl: Strache: Burgstaller kopiert FPÖ

Falls SPÖ tatsächlich Kurswechsel vornimmt, soll sie Asylantenanwältin Stoisits verhindern

Wien (OTS) - "Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt." Mit diesem Zitat
aus Schillers "Wallenstein" kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Forderungen der Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller nach einer Verschärfung der Asylgesetze. Interessant sei es in diesem Zusammenhang aber, dass gleichlautende Initiativen der FPÖ bisher von der SPÖ stets empört zurückgewiesen worden seien.

Wenn Burgstaller sage, dass kriminelle Asylanten bei uns nichts verloren hätten, übernehme sie damit eins zu eins die Diktion der FPÖ, erklärte Strache. Die FPÖ habe auch wiederholt kritisiert, dass solche Personen für gewöhnlich nicht abgeschoben würden. Gerade die SPÖ habe in trauter Zweisamkeit mit den Grünen bisher immer das leidige Lamento von der angeblichen "Fremdenfeindlichkeit" der österreichischen Behörden angestimmt, wenn es um die Abschiebung krimineller Asylanten gegangen sei. Deshalb sei der plötzliche Kurswechsel Burgstallers nicht sonderlich glaubwürdig. Offenbar versuche die SPÖ jetzt den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Falls die SPÖ aber tatsächlich einen Kurswechsel vornehmen wolle, solle sie dies damit unter Beweis stellen, dass sie eine Asylantenanwältin Stoisits verhindere. Dann werde man sehen, wie ernst die Forderungen Burgstallers in der SPÖ genommen würden.

Insgesamt müsse es natürlich zu einer Verschärfung der Asylgesetze kommen. Strache forderte unter anderem die Durchführung einer verbindlichen Volksabstimmung über zielführende Asylgesetze nach dem Vorbild der Schweiz. Darüber hinaus beinhaltet das bereits mehrmals präsentierte freiheitliche Maßnahmenpaket auch die sofortige Ausweisung straffällig gewordener Asylwerber. Die Aufhebung des Asylgrunds der "Traumatisierung" und die Ablehnung von Asylanträgen aus sicheren Drittländern wären geeignete Maßnahmen, die Asylwerberflut einzudämmen, erläuterte Strache einige der freiheitlichen Forderungen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0004