Vor 100 Jahren: Das Ringen um das Wahlrecht geht weiter Am 7. November 1905 begann die Generaldebatte zur Wahlreform

Wien (PK) - Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am 5. November 1906 im Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, begann die Gesetzwerdung des neuen Wahlrechts, an dessen Ende freie Wahlen stehen sollten - wenn auch noch nicht auch allgemeine, denn die Frauen blieben von den Wahlen noch bis 1918 ausgeschlossen. Am 7. November 1906 wurde der Dringlichkeitsantrag mit 227 gegen 46 Stimmen angenommen. Unmittelbar nach der Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag nahm das Abgeordnetenhaus die Wahlreformvorlage selbst in Verhandlung.

Silva Tarouca: Gegen äußeren Druck

Als erster meldete sich ein Contra-Redner zu Wort. Ernst Graf Silva-Tarouca (1860-1936) vertrat seit 1891 den böhmischen Großgrundbesitz und die konservative Partei. Naturgemäß war er von dem Entwurf für ein allgemeines, gleiches, geheimes und direktes Wahlrecht alles andere als angetan: "Gegen das gleiche Wahlrecht haben wir uns ausgesprochen und verlangt, dass die Wahlreform derartig geändert werde, dass nicht nur die nationale, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Struktur der Bevölkerung Österreichs zum Ausdruck kommen."

Den Bedenken seiner Fraktion sei in keiner Weise Rechnung getragen worden, "vor allem ist auf das bestehende Recht der Landtage zur Beschickung des Reichsrates keine Rücksicht genommen worden", beklagte der Redner, der auch Kritik daran übte, dass man die Möglichkeit des Pluralstimmrechts nicht mehr in Betracht ziehen wolle.

Besonders erbitterte Silva jedoch die Art, in der die Wahlreform eingebracht und durchgebracht werde: "Vom ersten Tag an hat man diesen Reformentwurf auf Demonstrationen gestützt, welche, weit die Grenzen legitimer Agitation hinter sich lassend, unter Kenntnis und wohlwollender Duldung der jeweiligen Regierung die Beschlüsse des Hauses unter den Einfluss des Terrorismus stellen sollten." Der von außen in die Kammer getragene Druck habe eine emotionslose Erörterung der Thematik verunmöglicht, und es stehe zu befürchten, "dass der Terrorismus sich auch in Zukunft einstellen und maßgeblichen Einfluss auf die Gesetzgebung unseres Parlaments ausüben wird. Die Folgen dieses von Schritt zu Schritt erfolgenden Zurückweichens der Staatsautorität und der Gesetzmäßigkeit musste die traurigsten Konsequenzen zeitigen und wir halten es für unsere Pflicht, heute wiederum darauf hinzuweisen und zu warnen."

Silva ging schließlich auf die Vorlage selbst ein und bemängelte, diese trage der Gleichberechtigung der Nationen und der Autonomie der Länder nicht Rechnung: "Wir müssen daher verlangen, dass den Nationen eine Mandatsverteilung gewährt wird, die der von uns geforderten Gleichberechtigung der Völker entspricht oder ihr zumindest nahekommt." Die "natürliche Entwicklung" der nationalen Machtverhältnisse dürfe nicht unterbunden, die Autonomie der Länder müsse gesichert und gestärkt werden. Er, Silva, sei sich dessen bewusst, dass seine Fraktion einer Übermacht gegenüberstehe, welche die Reform sofort, rasch und energisch durchführen wolle. Ihm bleibe an dieser Stelle nichts anderes zu tun, "als allen denjenigen, welche diese Vorlage hier eingebracht und zur Durchführung bringen werden, auch die volle Verantwortung für die Folgen derselben für das Reich zu überlassen."

Ofner: Für die Rechte der Frauen

Als nächster trat der Rechtsanwalt Julius Ofner (1845-1925) ans Rednerpult. Ofner zählte mit Ferdinand Kronawetter zu den Exponenten der Demokratischen Partei, für die er 1901 im Wahlkreis Leopoldstadt in den Reichsrat gewählt worden war. Ofner hatte sich durch maßgebliche Reformen im Strafrecht ("Lex Ofner"), vor allem aber durch die Durchsetzung einer allgemeinen Dienstpragmatik für Staatsbeamte einen Namen als führender nichtsozialistischer Sozialpolitiker gemacht. Konsequenterweise eröffnete er den Reigen der Pro-Redner.

Ofner hielt eingangs fest, der Gesetzesentwurf sei "sicherlich kein fehlerloses Meisterwerk. Er trägt an seiner Stirne das Gepräge des Kompromisses." Vor allem aber weise er meritorische Mängel auf. Ofner lenkte an dieser Stelle die Aufmerksamkeit des Hauses auf einen Punkt, der bislang noch gar nicht zur Sprache gekommen war: "Wir können von einem allgemeinen, gleichen Wahlrecht nicht sprechen, wenn wir die eine Hälfte des Menschengeschlechtes vom Wahlrechte ausgeschlossen haben."

Er wolle nun gar keine lange Rede über das Frauenwahlrecht halten, es sei ihm aber darum zu tun, festzuhalten, "dass, wenn wir die Frauen nicht aufnehmen, unser heutiges Gesetz bloß eine Etappe auf dem Weg zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht genannt werden kann." Und wenn man den Frauen schon das Wahlrecht vorerst vorenthalte, "so haben wir mindestens die Verpflichtung, ihnen ein gewiss nur geringes Entgelt darin zu gewähren, dass wir ihnen die erste Möglichkeit geben, sich politisch zu betätigen, das heißt, das politische Vereinsrecht."

In der Folge sprach sich Ofner gegen einen Zwang zur Wahlpflicht aus, denn Zwang töte nur die Liebe: "Wenn jedem, der aus irgendeinem Grunde verhindert ist, sich an der Wahl zu beteiligen, Strafen auferlegt werden, so wird das Wahlrecht bald als Wahllast empfunden und Wohltat wird zur Plage werden." Auch ein Pluralstimmrecht laufe den Intentionen eines gleichen Wahlrechtes entgegen, fuhr Ofner fort:
"Wollen wir endlich einmal das allgemeine und gleiche Wahlrecht haben, so heißt es: ein Mann, eine Stimme." Zudem brauche es ohne Frage einen gerechten Wahlmodus, unterstrich der Redner.

Die Wahlreform, erklärte Ofner, "ist eine absolute Notwendigkeit. Wir müssen aus der Interessensvertretung heraus, wir müssen das ganze Volk zur Urne haben, wir müssen Österreich neu kitten aus dem Interesse des ganzen Volkes. Und ich zweifle nicht, dass das allgemeine Wahlrecht dazu beitragen wird, um das Volk wieder an Österreich zu fesseln." Im übrigen würde durch den Beschluss der Reform dem Hause endlich Raum geboten, sich wirtschaftlichen, sozialen und juristischen Fragen zuzuwenden, die 30 Jahre lang vernachlässigt worden seien. Und in diesen Fragen würden Deutsche und Tschechen beieinander stehen. Von der Wahlreform erwarte er sich, die "nationale Verbitterung zu vermindern und auch die nationalen Fragen endlich zu einer Verständigung zu bringen".

"Und das", so schloss der Redner, "wird ein ungeheurer Vorteil sein, ein Vorteil nicht nur für diese beiden Nationalitäten, sondern für ganz Österreich." In diesem Sinne bat Ofner das Haus, "in imponierender Überzahl für die Wahlreform zu stimmen".

Schönerer: Deutschland über alles

Schließlich ergriff nochmals Georg Ritter von Schönerer das Wort, der sich schon in der Dringlichkeitsdebatte geäußert hatte. Er ersuchte darum, eine Erklärung für das Protokoll des Hauses zur Kenntnis bringen zu dürfen, welche die Stellung der Alldeutschen zu dieser Frage zum Ausdruck bringen solle.

"In dieser für das Deutschtum so überaus ernsten Zeit", in welcher unter Zustimmung auch von Vertretern "deutscher Wahlbezirke die seit Jahrhunderten bestandene, geschichtlich gewordene und durch die hervorragende Kultur begründete bevorrechtete Stellung der Deutschen in Österreich endgültig beseitigt werden soll", bleibe den Alldeutschen nur der laute Protest.

Wer nun aber die Vorrechte des deutschen Volkes durch die in Rede stehende Reform aufgeben wolle, den nenne er "völkisch verkommen" und "bar jedes nationalen Stolzes". "In frivolster Verleugnung jedweden pflichtgemäßen Dankbarkeitsgefühls in ungermanischer Selbsterniedrigung" solle in einem Akt beispielloser Selbstentrechtung durch eine deutschfeindliche Wahlreform eine slawisch-römische Mehrheit gezimmert werden, die dem Deutschen Reiche nicht unbedeutende Gefahren erwachsen lassen werde: "Wir Alldeutsche lehnen jedwede Verantwortung gegenüber dieser bewussten Schädigung der Deutschen hiermit auf das allerentschiedenste ab".

Es bleibe ihnen nur, sich "mit unsagbarem Ekel und mit tiefster Abscheu von jenen Vertretern abzuwenden, welche, unterstützt von der durch Regierungsgelder bestochenen jüdischen und römischen Presse, den Slawen zur Vorherrschaft verhelfen". Schmach und Schande, aber auch schwarzgelbe Auszeichnungen würden der Lohn für diesen Volksverrat sein, mutmaßte Schönerer. Die Namen der Schuldigen würden "in der Geschichte unseres Volkes unter denen der schimpflich Gezeichneten zu finden sein". Vor diesem Hintergrund könne der "arme, irregeführte, schnöde verlassene deutsche Volksstamm in der Ostmark nur im Deutschen Reiche Schutz und Schirm seines Volkstums finden". Voll berechtigt sei daher der Ruf, "mit dem ich schließe: Heil dem Hort unserer Zukunft, heil deutschem Hohenzollernreich, heil."

Während sich die Angehörigen von Schönerers Fraktion in lauten "Heil"-Rufen ergingen, wurden die Verhandlungen unterbrochen und auf den 8. November vertagt.

In der Serie der Parlamentskorrespondenz über den Weg zum neuen Wahlrecht vor 100 Jahren erschienen bisher Beiträge über die -chronologisch spätere - Debatte im Herrenhaus (PK Nr. 31 vom 19. 1. 2007 und PK Nr. 41 vom 26. 1. 2007) sowie über die Dringlichkeitsdebatte (PK Nr. 162 vom 13. 3. 2007, PK Nr. 164 vom 14. 3. 2007 und PK Nr. 166 vom 15. 3. 2007). Die Serie wird fortgesetzt.

(Schluss)

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