Strache kritisierte "Budget des Schreckens"

Budgetpolitische Bankrotterklärung wird KMU und Arbeitnehmern schaden - FPÖ fordert sofortige Steuerreform

Wien (OTS) - "Das Budget des Schreckens" besser könne man das vorliegende Doppelbudget 2007/08 nicht charakterisieren, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl im Sitzungssaal des Freiheitlichen Parlamentsklubs abhielt. Was die ÖVP mit ihrem Anhängsel SPÖ hier aufführe, sei eine Bankrotterklärung, die allen schaden werde - den klein- und mittelständischen Unternehmern genauso wie den Arbeitnehmern.

Trotz Konjunkturhochs sei von einem Budgetüberschuss nicht die Rede sein. Eine Entlastung der klein- und mittelständischen Unternehmen suche man vergebens. Auch weiterhin belaste der österreichische Staat den Faktor Arbeit mit Abgaben wie kaum ein anderes Industrieland, kritisierte Strache. "Diese Beiträge, die den Löhnen aufgeschlagen werden, verteuern die Arbeitsplätze, schmälern das Nettoeinkommen und setzen eine negative Spirale in Gang: Die Firmen streichen Arbeitsplätze, um den Gewinn halten zu können. Damit wächst die Anzahl der Arbeitslosen, so dass die Beiträge erneut steigen und die Nettoverdienste weiter sinken."

Vor der Wahl hätten SPÖ und ÖVP geradezu rituell eine Entlastung des Mittelstands beschworen. In Wahrheit sei dieses Budget aber ein Anschlag auf den Mittelstand, betonte Strache. Allein auf Grund der Erhöhung der LKW-Maut müsse beispielsweise das Frächtergewerbe mit Mehrkosten von ca. 2.500 Euro pro LKW pro Jahr rechnen, ganz zu schweigen von der Erhöhung der Mineralölsteuer. Dies wirke sich nicht nur direkt auf die Klein- und Mittelbetriebe aus, sondern auf den Preis der gesamten Produktpalette und damit auf den Konsumenten.

"Mit einer solchen Budget- und Wirtschaftspolitik werden wir uns bald bei den europäischen Schlusslichtern wieder finden und den Mittelstand endgültig zu Grabe getragen haben", warnte Strache. Österreich habe heute das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik. Jährlich zahle jeder Österreicher 3.050 Euro nur für die Tilgung der Zinsen für die Staatsschulden. Die Rückzahlung der Zinsen mache 9,3 Milliarden Euro aus. Das seien 14 Prozent der Staatsausgaben. Österreich habe 168 Milliarden Euro Schulden. Jeder österreichische Staatsbürger bekomme bereits bei der Geburt 23.077 Euro Schulden in die Wiege gelegt.

Strache verlangte eine sofortige Steuerreform, die den Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe entlaste. Die gute Konjunktur sei die beste Voraussetzung dafür. Hinzu kommen müsse ein Bürokratieabbau, denn der Staat verursache den österreichischen Unternehmen jährliche Kosten durch Bürokratie im Umfang von 8 Milliarden Euro. Diese müssten verringert werden. Finanziert könnten diese Reformmaßnahmen durch die Ausnützung der großen Einsparungspotentiale werden, vor allem durch eine tief greifende Staatsreform, wo laut Konvent bis zu 3 Milliarden Euro jährlich einzusparen seien.

Möglichkeiten gäbe es genug, wenn man Fantasie und Mut habe. "Aber das sind beides Eigenschaften, die unserer Regierung fehlen", kritisierte Strache. Stattdessen prolongiere sie den verheerenden Kurs Schüssels und seiner orangen Helferlein. Dass daraus nichts Gescheites entstehen könne, sei klar.

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