Mölzer: EU läuft Gefahr, zum Feindbild der islamischen Welt zu werden

EU-Außenminister sollen Worthülsen von eigenständiger Außenpolitik mit Inhalt füllen

Wien (OTS) - Mit der geplanten Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran stelle die EU unter Beweis, wie wenig sie zu einer eigenständigen und selbstbewußten Außenpolitik bereit sei und lieber den Vorgaben aus Washington folge, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer anläßlich des Außenministertreffens in Luxemburg. Nach Angaben des deutschen Außenministers Steinmeier soll das Vermögen von rund 20 weiteren Verantwortlichen des iranischen Atomprogramms eingefroren werden. Mit diesem Umschwenken auf den aggressiven Kurs der US-Außenpolitik laufe die EU jedoch Gefahr, sich zum Feindbild der islamischen Welt, zum "kleinen Satan" neben dem "großen Satan" USA zu entwickeln, warnte Mölzer.

Als Grund für die härtere Gangart gegenüber Teheran sieht der freiheitliche EU-Mandatar den bevorstehenden EU-USA-Gipfel: "Offenbar soll alles unternommen werden, um zu verhindern, daß der EU-USA-Gipfel, der in der kommenden Woche in Washington stattfindet, getrübt wird. Die in vielen Fällen völker- und menschenrechtswidrige US-Außenpolitik soll mit keinem Wort erwähnt werden, sondern vielmehr soll der Traum der EU-Ratspräsidentin Merkel von einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft Wirklichkeit werden", kritisierte Mölzer.

Wolle Brüssel die unzähligen Worthülsen und hohlen Phrasen von einer eigenständigen Außenpolitik mit Inhalt füllen, dann sei es unbedingt erforderlich, die sogenannte transatlantische Partnerschaft kritisch zu hinterfragen und in der Nahostpolitik eigene Akzente zu setzen. Dazu zähle insbesondere ein von gegenseitigem Respekt getragenes Verhältnis zum Iran, zumal die US-amerikanischen Drohgebärden gegen Teheran die Krise um das iranische Atomprogramm in keiner Weise lösen konnten, sondern, ganz im Gegenteil, nur unnotwendigerweise verschlimmert hat, betonte Mölzer. Und beim israelisch-palästinensischen Konflikt sei Brüssel gut beraten, jede einseitige Parteinahme zugunsten Israels zu vermeiden. "Genauso wie das Lebensrechts des israelischen Staates zu respektieren ist, ist auch das Recht des leidgeprüften palästinensischen Volkes auf einen lebensfähigen Staat zu respektieren", schloß Mölzer.

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