Bundeskanzler Gusenbauer muss heute sein verpatztes Temelin-Treffen wettmachen

Interparlamentarische Kommission untaugliches Mittel zur Entschärfung von Temelin

Wien (OTS) - Bundeskanzler Gusenbauer und der tschechische Premierminister Topolanek werden heute in Wien zusammentreffen, und zwar bei einer Veranstaltung des Forum Alpbach im Parkhotel Schönbrunn (Beginn 9 Uhr).

Völkerrechtsklage unausweichlich

"Gusenbauer erhält heute eine zweite Chance und die Gelegenheit sein verpatztes Temelin-Treffen vom 27. Feber in Prag wettzumachen! Er muss unmissverständlich gegenüber Mirek Topolanek festhalten: das Melker Abkommen wurde bis dato nicht erfüllt - es gibt immer noch offene Punkte. Die Tschechische Republik hat mit der endgültigen Betriebsgenehmigung im November 2006 das Melker Abkommen einseitig gebrochen. Eine Völkerrechtsklage wird deshalb eingeleitet werden. Derzeit wird geprüft, wie eine solche Klage aussehen wird!", legen die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich dem Bundeskanzler die Latte für sein Gespräch mit Topolanek.

Interparlamentarische Kommission untaugliches Mittel zur Entschärfung von Temelin

"Über die Sicherheit von Temelin wurde im Endbericht, der im Oktober 2005 veröffentlicht wurde, schon von international anerkannten Atomexperten ein eindeutiges Urteil gefällt: Die wesentlichen Sicherheitsmängel sind nicht behoben worden (hochenergetische Leitungen auf der 28,8m-Bühne und Qualifikation der Sicherheitsventile) - zusätzlich treten Sicherheitsprobleme wegen der verformten Brennstäbe auf! Die Gefahr aus Temelin steigt also! Eine parlamentarische Kommission, wie sie von Gusenbauer und Topolanek vorgeschlagen werden, ist ein absolut untaugliches Mittel, um die Gefahr aus Temelin zu bannen. Nur die sofort angeordnete und lückenlose Umsetzung aller mit Österreich paktierten Sicherheitsnachrüstungen wird ein Mehr an Sicherheit bringen!", so atomstopp weiter.

10 Grenzen am 27. April dicht

Kommenden Freitag werden jedenfalls - sollte die Bundesregierung nicht bis Mittwoch 12 Uhr - ein klares Signal in Richtung "Einleitung der Völkerrechtsklage" setzen, zehn tschechisch-österreichische Grenzübergänge blockiert werden, und zwar: Schöneben, Guglwald, Weigetschlag, Wullowitz (alle OÖ), sowie Gmünd, Pyhrabruck, Fratres, Grametten, Schrattenberg und Reintal (alle NÖ).

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