"Kleine Zeitung" Kommentar: "Ein Spagat zwischen Aufklärung und politischer Showbühne" (Von Christian Weniger)

Ausgabe vom 21.04.2007

Graz (OTS) - Eine von Eads gesponserte Flieger-Party des Bundesheeres zur Feier des Eurofighter. Der umtriebige und spendable Erhard Steininger mit seiner gut gefüllten Geldtasche. Dieser Eurofighter-Lobbyist ließ der Agentur des ehemaligen BZÖ-Werbers Gernot Rumpold sensationell lukrative Millionenverträge angedeihen. Der Ehefrau des Luftwaffenchefs half er aus der finanziellen Patsche. Auch den Generalmajor selbst unterstützte der großzügige Lobbyist bei der Ausrichtung eines Golfturniers.

Wohl nichts davon wäre publik geworden, würde es nicht den Eurofighter-Untersuchungsausschuss geben. Selbst die ÖVP, die sich zuerst mit aller Macht gegen die Einsetzung dieses parlamentarischen Gremiums zur Prüfung der Causa Eurofighter stemmte, dürfte es jetzt kaum noch wagen, öffentlich an der Sinnhaftigkeit der Untersuchungskommission zu zweifeln.

Die bisher vorliegenden Ergebnisse darf Peter Pilz als unerbittlicher Vorsitzender des Untersuchungsausschusses durchwegs als Erfolg für seine Tätigkeit reklamieren. Dieser grüne Abgeordnete steht jedoch nicht nur für akribische Aufklärung, sondern auch für die Schwächen, die dem geltenden System der Untersuchungsausschüsse anhaften.

Die Rechtslage räumt den U-Ausschüssen in ihrer Tätigkeit nahezu richterliche Vollmachten ein. Zeugen sind bei ihrer Einvernahme zur Wahrheit verpflichtet, für wissentliche Falschaussagen drohen strafrechtliche Sanktionen. Die Verfahrensordnung sieht Ordnungsstrafen, Beugestrafen oder die Vorführung schwänzender Auskunftspersonen vor.

Nur, anders als Richter erfreuen sich Abgeordnete in U-Ausschüssen nahezu uneingeschränkter Freiheiten. Sie sind Ankläger und quasi Richter in einer Person. Der Vorsitzende Peter Pilz verkündet bereits via Fernsehen sein Urteil, das er in zwei Monaten zu fällen gedenkt. Dokumente aus dem Akt werden in die Fernsehkamera gehalten. Auf Datenschutz scheinen manche Abgeordnete in wildem Aufklärungseifer zu vergessen.

Ein Untersuchungsausschuss stellt nicht bloß ein Instrument parlamentarischer Kontrolle dar, sondern vielmehr eine politische Bühne, auf die Abgeordnete drängen. Der Politiker unbändige Hang zur Selbstdarstellung fordert seinen Tribut an Unschärfe.

Peter Pilz symbolisiert durch sein Agieren den Januskopf: Er verdeutlicht, wie wichtig Untersuchungsausschüsse sind, und er führt drastisch vor Augen, wie reformbedürftig die rechtlichen Spielregeln sind. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001