Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Politischer Pflegefall (von Ralph Mosser)

Ausgabe 21. April 2007

Klagenfurt (OTS) - Die Situation bei den Kärntner Landesfinanzen ist desaströs. Der Schuldenstand ist der höchste in der Geschichte, und die außerbudgetären Verbindlichkeiten explodieren. Fordert das BZÖ dazu einen Sonderlandtag? Nein, denn der Finanzreferent des Landes heißt Jörg Haider. Bei den Arbeitslosenzahlen und der Kaufkraft grundelt Kärnten in der Bundesländerstatistik am unteren Ende umher. Fordert das BZÖ dazu einen Sonderlandtag? Nein, denn der Wirtschaftsreferent des Landes heißt Jörg Haider. Der Kärntner Sommertourismus befindet sich seit Jahren auf Talfahrt, das Nächtigungs-Minus im Vorjahr war das dickste aller Bundesländer. Fordert das BZÖ dazu einen Sonderlandtag? Nein, denn der Tourismusreferent hieß bis zum Herbst Jörg Haider.
Das BZÖ hätte genügend Gründe, vor der eigenen Tür zu kehren. Aber Selbstkritik war und ist nicht die Sache der Orangen. Unter dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" haben Scheuch und Co. einen Sonderlandtag zum Thema Pflege einberufen. Das Spiel ist leicht zu durchschauen: Ziel ist nicht eine sachliche Diskussion, sondern Soziallandesrätin Gaby Schaunig anzupatzen.
Wer es nötig hat, politisches Kleingeld auf dem Rücken von alten und pflegebedürftigen Menschen zu wechseln, der degradiert sich selbst zu einem politischen Pflegefall.

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