DER STANDARD-Kommentar: Ideologisch ein Schüssel - Von Gerfried Sperl

Niemand, auch die SPÖ nicht, sollte Wilhelm Molterer unterschätzen - Ausgabe vom 21./22.4.07

Wien (OTS) - Einer der leidenschaftlichsten Anhänger von Margaret Thatchers Wirtschaftskurs tritt nach zwölf Jahren als Obmann der von ihm in eine konservative Partei verwandelten ÖVP ab. Wolfgang Schüssel. Der Buchtitel "Mehr privat, weniger Staat" hatte bereits 1983 seinen Gestaltungswillen plakatiert. Weshalb man bei seiner Wahl 1995 wissen konnte, wohin die Reise ging.
Jedenfalls nicht dorthin, wo Josef Riegler, der Apologet der "ökosozialen Marktwirtschaft", die ÖVP hinführen wollte. Und auch nicht dorthin, wohin Rieglers Nachfolger, Erhard Busek, die Partei steuerte - in eine christlich-_liberale Richtung, klar abgegrenzt vom nationalen Lager.
Als der Pragmatiker Schüssel 1999 bei den Wahlen nur Dritter wurde, da wusste er: Entweder schaffe ich es an die Spitze, oder ich handle mir quälende Obmann-Debatten ein. Er führte ganz Österreich an der Nase herum, den damaligen Bundespräsidenten Klestil inbegriffen, und vereinbarte mit Jörg Haider an der Hofburg vorbei eine Mitte-rechts-Koalition, die Österreich international in eine mehrjährige Isolation führen sollte. Die Sanktionen der vierzehn EU-Staaten waren angesichts späterer Entwicklungen in Italien oder in Dänemark zwar kontraproduktiv, gleichzeitig aber auch fruchtbar. Halb zwang man ihn, halb zog es ihn: Die Regelung der Zwangsarbeiter-Frage, die Rückgabe geraubter Kunst und die Restitutionsverträge haben Österreich schließlich auf die internationale Bühne zurückgeholt. Und Schüssel konnte, sogar in historischer Sicht, letztlich mehr vorweisen als jede Regierung vor ihm.
Im Staats- und Wirtschaftsgefüge haben die beiden Kabinette Schüssel die tiefsten Spuren hinterlassen. Es wurde massiv entstaatlicht (weil in vielen Fällen nicht ganz privatisiert), es wurde umgefärbt (weil die FPÖ ihren Preis kostete), es wurde umverteilt (zugunsten der ganz Reichen, zulasten des Mittelstands).
Unter Schüssel ist aus der ehemaligen Wirtschafts- und Sozialpartei eine Industriellen-, Beamten- und Bauernpartei geworden. 2002 sind die ehemaligen Haider-Wähler nach dem Crash von Knittelfeld scharenweise zu Schüssel übergelaufen. 2006 verließen sie auch den überheblich gewordenen "Alles bleibt besser" und zerstreuten sich in mehrere Richtungen. Die SPÖ siegte trotz Bawag-Skandal und Gusenbauer-Image.
Heute, Samstag, tritt Wilhelm Molterer als Nachfolger an. Und für manche als die zweite Wahl - weil sie sich, wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll - Karl-Heinz Grasser gewünscht hätten. Aber der war schwer vermittelbar. Und von Khol-Rabenschwarz weit entfernt. Farbe beliebig.
Molterer wirkt in vielem wie ein schwarzer Heinz Fischer. Sehr beamten- und gewissenhaft, sehr ideologisch, katholisch-konservativ, durchaus auch ländlich-grün. Deshalb sollte man ihn selbst bei künftigen Wahlen nicht unterschätzen.
Über die Personenwahl für die schwarze Ministerriege hat er sich als aufgeschlossener Politiker präsentiert. Besonders die neuen Frauen, Andrea Kdolsky und Christine Marek, sind erfreuliche Erscheinungen, die weniger mit der Partei und mehr mit den Menschen zu denken scheinen.
Andererseits ist Molterer weltanschaulich eindeutig auf Schüssel-Kurs. Bei der Homo-Ehen-Frage scheint er ebenso wenig kompromissbereit wie bei der Gesamtschule und bei den Studiengebühren. Von den Eurofightern rückt die ÖVP unter ihrem Obmann nur dann ab, wenn Vertragsbrüche nachweisbar wären.
Die große Unbekannte ist Molterers Haltung gegenüber dem Neoliberalismus. Der Skeptiker Gusenbauer kann ihm beim Bremsen helfen. Wenn er will. Trotzdem gibt es einige Fragen:
Wem wird die nächste Steuerreform am meisten nützen?
Welche Wege nimmt die Gesundheitspolitik?
Endet die Heuchelei in der Familien- und Frauenpolitik?
Die Koalition gefährden wird Molterer nicht. Denn mehr Macht als jetzt war für die ÖVP 2006 nicht drin.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001