Molterer will weiter ambitioniert gegen Budgetdefizit vorgehen Budgetausschuss behandelt Finanzkapitel

Wien (PK) - Bei der Behandlung des Kapitels Finanzen zeigte sich Vizekanzler Wilhelm Molterer heute grundsätzlich zufrieden über die Entwicklung der Defizitquote und der Schuldenquote, bekräftigte aber, auch in Zukunft sei diesbezüglich ein ambitioniertes Vorgehen gefordert, zumal Österreich nach wie vor Aufholbedarf habe. Nach dem vorliegenden Entwurf betragen die Ausgaben des allgemeinen Haushalts für das Kapitel Finanzen im Jahr 2007 25.782 Mill. €, denen an Einnahmen 52.861,8 Mill. € gegenüberstehen. Für 2008 werden 26.017,5 Mill. € an Ausgaben und 54.025,1 Mill. € an Einnahmen veranschlagt.

In der Debatte stellte Abgeordneter Bruno Rossmann (G) kritisch fest, dass keinerlei Vorsorge für eine Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst getroffen sei. Skeptisch zeigte er sich ferner über die Rücklagenauflösungen, die er als Einmalmaßnahmen bezeichnete, die sich nur auf das administrative Defizit, nicht aber auf das Maastricht-Defizit auswirken. Aufklärung forderte Rossmann zudem über den Stellenplan hinsichtlich der Lehrerplanstellen sowie über die Folgekosten der Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) wies auf den Umstand hin, dass sich die Einnahmen in den ersten Monaten dieses Jahres günstiger entwickelt haben, als ursprünglich prognostiziert wurde, und fragte nach den Auswirkungen auf die Steuerschätzungen, dies insbesondere hinsichtlich Lohn- und Einkommensteuer.

Abgeordneter Josef Bucher (B) sprach die Auswirkung der Reform in der Finanzverwaltung an und erkundigte sich ferner nach dem geplanten Klimafonds.

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) wollte wissen, welche Position Österreich nun bei Defizit und Schuldenquote im Vergleich mit den übrigen Ländern der Eurozone einnimmt. Weiteres Thema der Fragen Stummvolls war die Entwicklung des Schuldenstands bei der ÖIAG.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (F) forderte den Finanzminister auf, die Erlöse aus der Veräußerung von Liegenschaften des Bundesheers nicht an das Finanzministerium, sondern an das Verteidigungsministerium fließen zu lassen. Kritische Worte fand Weinzinger auch zur Entwicklungszusammenarbeit. Schuldennachlass sei der falsche Weg, es sollte vielmehr um die Hilfe bei der Realisierung von konkreten Projekten gehen, sagte er.

Abgeordnete Ruperta Lichtenecker (G) wies auf den Zusammenhang von Klimaschutz und Wohnbausanierung hin und sah in diesem Bereich Handlungsbedarf in den Finanzausgleichsverhandlungen.

Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) interessierte sich für den durchschnittlichen Zinssatz der Finanzschuld des Bundes, während Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) Gender-Aspekte im Budget ansprach. Abgeordneter Bernhard Themessl (F) wiederum forderte eine Abschaffung der Normverbrauchsabgabe.

Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer teilte mit, Österreich liege beim Defizitstand im ersten Drittel der EU-Länder, allerdings am unteren Ende. Es bestehe also noch durchaus Nachholbedarf, ambitioniertes Vorgehen sei auch in Zukunft gefordert. Beim Schuldenstand wiederum schneide Österreich deutlich besser ab. Zum Zeitpunkt des EU-Beitrittes sei Österreich am Ende des Feldes gelegen, heute befinden wir uns im mittleren Bereich, berichtete Molterer.

Bei der Budgeterstellung sei mit Vorsicht vorgegangen worden. So habe man aufgrund der Dezemberprognose des WIFO und nicht auf Basis der wesentlich besseren März-Prognose budgetiert, betonte Molterer. Er äußerte zudem seine Überzeugung, dass die Steuereinnahmen gut und vernünftig geschätzt wurden, wobei er zu bedenken gab, man sollte die Einnahmen aus den ersten Monaten eines Jahres nicht als Maßstab ansetzen. Was die Schenkungssteuer betrifft, bemerkte der Vizekanzler, bevor das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht vorliegt, wolle er keine Stellung beziehen. Klar müsse man sich allerdings darüber sein, wo allenfalls rechtliche Schritte gesetzt werden müssen, hier werde vom Gesetzgeber bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen einiges an Kreativität verlangt werden.

Für die Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst sei tatsächlich keine Vorsorge getroffen worden, räumte Molterer ein und gab zu bedenken, 1 % Gehaltserhöhung entspreche rund 100 Mill. €. Die Anhebung der Ausgleichszulage sei im Budget allerdings bereits berücksichtigt, auch sei für die Mindestsicherung grundsätzlich vorgesorgt. Nicht ausschließen wollte Molterer aber, dass die Gespräche mit den Ländern über die Pflege "auch den Bund treffen könnten".

Zur ÖIAG meinte Molterer, diese sei heute praktisch schuldenfrei, eine klarere Erfolgsbilanz einer Privatisierung lasse sich kaum erzielen.

Hinsichtlich der Veräußerungserlöse von Liegenschaften des Bundesheeres präzisierte er, bis zu 50 Mill. € würden diese dem Verteidigungsressort zur Verfügung stehen. Sollten sich höhere Erlöse ergeben, "dann werde sich der Finanzminister darüber freuen", sagte Molterer.

In der Entwicklungszusammenarbeit konnte der Finanzminister nicht die kritische Einschätzung des Abgeordneten Weinzinger teilen. Er meinte vielmehr, man sollte die Länder über die Schulden nicht am Gängelband halten, und verteidigte die Entschuldung als Maßnahme, um den armen Staaten eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.

Beim Klimafonds waren für Molterer in erster Linie die inhaltlichen Aspekte wie Forschung, Entwicklung und Innovation wichtig. Es gehe darum, nicht nur auf der technologischen, sondern auch auf der Marktebene gerüstet zu sein, um marktgängige Produkte mit praktischer Anwendungsmöglichkeit zu finden.

Der durchschnittliche Zinssatz für die Finanzschuld des Bundes beträgt derzeit 4,4 %. Den Anteil der Fremdwährungsschulden bezifferte Molterer mit 5,7 %.

In der zweiten Fragerunde wurden von den Abgeordneten noch folgende Themen angesprochen: Aufklärung der Konsumenten über die Risiken von Fremdwährungskrediten, Hedgefonds (Abgeordneter Erwin Kaipel, S), Aufgaben der Geschäftsführer des Klimaschutzfonds, Mittel für zusätzliche Lehrer (Abgeordneter Josef Bucher, B), Steuerrückstände (Abgeordnete Gabriele Tamandl, V), Zahl der Beamten in ausgegliederten Unternehmen (Abgeordneter Wolfgang Zanger, F), Steuerharmonisierung in der EU, Finanzausgleich und Normverbrauchsabgabe (Abgeordneter Hannes Bauer, S), Finanzausgleich und Dotierung des Katastrophenfonds (Abgeordnete Astrid Stadler, V) und mögliche Zweckbindung der Wohnbauförderung für den Klimaschutz (Abgeordnete Gabriela Moser, G).

Abgeordneter Bruno Rossmann (G) stellte dem Finanzminister ein Bündel von Fragen. Er erkundigte sich unter anderem nicht nur nach den genauen Ansätzen für ÖBB und Asfinag, sondern auch nach dem Beitrag der Länder und Gemeinden für den Stabilitätspakt, den Dividendenerträgen der ÖIAG, der Entwicklung des Zinsaufwands sowie den geplanten Liegenschaftsveräußerungen. Weiters wollte er wissen, wie viele zusätzliche Lehrerdienstposten hinzukommen. Im Gegensatz zu Aussagen von Bildungsministerin Schmied, die von 1.500 zusätzlichen Stellen gesprochen hat, finden sich im Budget nur 183 in den nächsten beiden Jahren.

Abgeordneter Johann Maier (S) sprach vor allem konsumentenpolitische Themen an. So wies er unter anderem auf die belgische Firma Swift hin, die einen standardisierten Bankcode entwickelt hat, der im internationalen Zahlungsverkehr verwendet wird. Bedenklich sei jedoch, dass in den USA der Geheimdienst Zugriff auf diese personenbezogenen Daten hat; darüber sollten die Kunden informiert werden. Darin lege auch eine große Gefahr hinsichtlich der Industrie-und Wirtschaftsspionage, warnte er. Er halte es auch nicht für akzeptabel, dass im Zuge der Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrraums der swift-Code eingesetzt werden soll. Maier wünschte sich zudem, dass die Information der Kunden über die Angebote von Finanzdienstleistern verbessert und transparenter gestaltet wird.

Finanzminister Wilhelm Molterer machte darauf aufmerksam, dass bezüglich der Information der Konsumenten über Fremdwährungskredite das Bankwesengesetz klare Richtlinien festlege. Auch die FMA habe Mindeststandards festgelegt und gemeinsam mit der Notenbank einen Info-Folder herausgegeben. Im Rahmen der Diskussion über einen einheitlichen europäischen Finanzdienstraum wurde auch auf die Empfehlung der OECD hingewiesen, das generelle Wissen der Konsumenten über Geldgeschäfte zu intensivieren. Diese Anregung unterstütze er sehr, betonte Molterer, und er könne sich vorstellen, dass es dazu eine EU-Initiative gibt. Die Hedgefonds hätten seiner Meinung nach durchaus interessante Aspekte, halten allerdings schon einen relativ großen Anteil an den Finanzinvestitionen. Eine Transparenzregelung könne ein erster Schritt sein, generell sei jedoch ein international abgestimmtes Verfahren notwendig.

Dem Abgeordneten Bucher, der die Finanzierung der zusätzlichen Lehrerposten aufgrund der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ansprach, teilte Molterer mit, dass auch die Länder und Gemeinden ihren Anteil zu übernehmen haben. - Die Hauptaufgaben der Geschäftsführer des Klimaschutzfonds liegen vor allem darin, die einzelnen Maßnahmen zu koordinieren, informierte Molterer.

Hinsichtlich einer Frage der Abgeordneten Tamandl merkte Molterer an, dass die Aktion "Holen Sie sich Ihr Geld zurück" sehr gut angenommen wird. Vor allem das Internetangebot werde von immer mehr Bürgern genutzt. Weiters teilte der Finanzminister der Mandatarin mit, dass 2006 6,359 Mrd. Steuerrückstände, die sich unterschiedlich zusammensetzen, aufgelaufen sind. Was die Anzahl der Bediensteten bei den ausgegliederten Unternehmen angeht, so betrug sie im Jahr 2006 36.572 (2007: 35.635).

Dem G-Abgeordneten Rossmann teilte der Finanzminister mit, dass bezüglich ÖBB und Asfinag vorgesorgt wurde, aber noch keine finale Entscheidung gefallen sei. Bezüglich des Lehrerstellenplans könne er nur etwas über die Pflichtschullehrer sagen. In den Jahren 2007 und 2008 gebe es jeweils um 150 Posten mehr; beziehe man allerdings die Reduktion im Verwaltungsbereich mit ein, dann komme man auf ein Plus von 83 im Jahr 2007, und ein Plus von 109 im Jahr 2008. - Die Dividenden bei der ÖIAG bezifferte Molterer mit 200 Mill. €. Er sei froh, dass die Zeit vorbei sei, in denen darüber diskutiert wurde, dass der Zinsendienst aufgrund der Schulden der ÖIAG das Budget belasten könne. - Chancen für eine Steuerharmonisierung in der EU sah Molterer hinsichtlich der Umsatzsteuer und der Körperschaftssteuer.

Beim Stabilitätspakt stehen aus seiner Sicht zwei Kriterien im Vordergrund, und zwar die Einhaltung des Rechnungsabschlusses sowie die Summe aller Länder und Gemeinden. Welche konkreten Maßnahmen gesetzt werden, müsse bei den Finanzausgleichsverhandlungen diskutiert werden. Er gehe jedenfalls davon aus, dass auch die Länder und Gemeinden pakttreu sind, konstatierte Molterer. Ein Vorziehen des Finanzausgleiches habe für ihn sowohl Vorteile als auch Nachteile. Der Vorteil liege darin, dass in diesem Jahr keine Landtagswahlen stattfinden, erklärte Molterer offen. Der Nachteil sei, dass man sich mitten in einer Finanzausgleichsperiode befinde und die Ergebnisse der Staats- und Verwaltungsreform noch nicht vorliegen. Antworten müssen auch für die völlig unterschiedliche Entwicklung der Finanzkraft der einzelnen Gemeinden, die unabhängig von der Größe ist, gefunden werden. Außerdem gab Molterer zu bedenken, dass sich die Budgetsituation der einzelnen Länder auseinander entwickle. Da sei aber nicht nur der Bund gefordert, ein wesentlicher Anteil liege bei den Ländern und Gemeinden selbst. Das Konzept eines interkommunalen Finanzausgleiches halte er z.B. für ein interessantes Konzept.

Beim Katastrophenfonds sollen zwei Drittel der zusätzlichen Mittel für den Hochwasser- und Lawinenschutz eingesetzt werden, führte Molterer weiter aus. Insgesamt stehen für den Fonds 302 Mill. € (2007) bzw. 319 Mill. € (2008) zur Verfügung. Der Konsumentenschutz ist mit insgesamt 3,2 Mill. € dotiert. Das von Maier angesprochene Datenschutzproblem beim swift-Code sei eine heikle Frage. Einerseits sei es wichtig, dass es einen Überblick über die Datenströme gibt, andererseits müsse natürlich ein Missbrauch verhindert werden. Das amerikanische Recht sehe teilweise sehr unterschiedliche Regelungen vor und lege u.a. einen Schwerpunkt auf das Schwarzgeld. Der Abgeordneten Moser gegenüber, die eine Zweckbindung bei der Wohnbauförderung forderte, merkte der Finanzminister an, er gehe davon aus, dass die Länder ihre Klimaschutzverpflichtungen ebenso einhalten werden wie der Bund. (Fortsetzung mit Schlussabstimmungen)

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